Die Initiative des Föderationrates über die Einleitung der Sanktionen in Bezug auf Polen wegen der Annahme der Korrekturen ins Gesetz über Dekommunisation, die den Abbruch der sowjetischen Denkmäler lassen, ruft das Erstaunen nicht herbei, weil sich der Standpunkt der Russischen Föderation in dieser Frage nicht geändert hat, obwohl das Dokument die zweiseitigen polnisch-russischen Abkommen nicht verletzt, erklärte der Vizesprecher des polnischen Sejms Ryschard Terlezki am Dienstag.

Der Föderationsrat hat am Dienstag eine Erklärung angenommen, in der er dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin angeboten hat, die Zusammenarbeit mit Polen wegen des Gesetzes über den Abbruch der Denkmäler den sowjetischen Kämpfern zu beschränken, sowie die Sanktionen in Bezug auf die Parlamentarier, die Initiatoren des Gesetzes über Dekommunisation einzuführen. Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitrij Peskow teilte mit, dass sich keine Entscheidung über diese Frage bis jetzt getroffen wurde.

«Der Vorschlag über die Sanktionen in Bezug auf Polen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Verbots und der Propaganda des Kommunismus ändert den Standpunkt Russlands nicht, und deshalb ruft kein Erstaunen herbei», so Terlezki.

Der Vizesprecher bemerkte, dass die angenommenen Korrekturen das zweiseitige Abkommen der Russischen Föderation und Polens nicht verletzen. «Dieses Gesetz ändert nichts in der Situation, wenn es sich über die Gräber der Soldaten handelt», betonte Terlezki.

Der Präsident Polens Andschej Duda hat die Korrekturen ins Gesetz über das Verbot der Propaganda des Kommunismus Mitte Juli unterschrieben, die den Abbruch der sowjetischen Denkmäler in der Republik vorsehen. Das Gesetz tritt in drei Monate seit der Unterzeichnung in Kraft.

Nach Schätzungen des Institutes für Nationales Gedenken wird sich das Gesetz über Dekommunisation etwa 230 Denkmäler der Roten Armee betreffen. Im Dokument wird es bemerkt, dass die Denkmäler nicht können,  «die Personen, die Ereignisse oder die Daten, die den Kommunismus oder andere totalitäre Ordnung symbolisieren, nicht verewigen, sowie in irgendwelcher Weise diese Ordnung zu propagieren».

Dabei wird es betont, dass das Verbot jene Denkmäler nicht betrifft, die sich auf dem Territorium der Friedhöfe, befinden.

 

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