Der Oberste Gerichthof Londons hat die Ukraine verpflichtet, insgesamt 3,6 Milliarden US-Dollar an Russland als Entschädigung für Rechtskosten im Zusammenhang mit den Kiewer Eurobond-Schulden zu zahlen. Das verkündete das russische Finanzministerium am Mittwoch.

Einer Erklärung nach, die auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurden, forderte das Gericht die Ukraine dazu auf, einen Teil der Kosten im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar an Russland zu entrichten. Die Hälfte der Schulden muss bis spätestens 20. September 2017 bezahlt sein.

Im März hatte das Gericht entschieden, dass die Ukraine es versäumt hat, eine «vertretbare» oder gerichtliche Verteidigung aufzustellen. Das Land will drei Milliarden US-Dollar nicht zurückzahlen, die Russland dem Land im Jahr 2013 während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowitsch geliehen. Die finanzielle Hilfe aus Russland an die Ukraine kam in Form eines Eurobonds, was nach englischem Recht geregelt wurde.

Das Gericht hat entschieden, dass Kiew den Nennwert der Eurobonds, die Zinszahlung von 75 Millionen US-Dollar und Strafzinsen auf diese Beträge an Moskau zahlen muss. Die Einrichtung teilte außerdem mit, dass sie nach der Vollendung des Falles im Jahr 2018, die Forderung Russlands nach einer Entschädigung in Erwägung ziehen würde, wenn Kiew seine Schulden bis dahin nicht zurückzahlt.

Nachdem die Ukraine ihre Schulden nach einer zehntägigen Gnadenfrist nach der Deadline im Jahr 2015 nicht zurückzahlte, zog Russland vor die englischen Gerichte. Moskau bot der Ukraine einen Schuldenerlass-Plan an, unter dem sie ihre Schulden in drei Raten à eine Milliarde US-Dollar über drei Jahre zurückzahlen konnte.

Doch die Ukraine weigerte sich zu zahlen, und behauptete, dass das Geld sei ein «politischer Kredit» gewesen. Angeblich sei das Land gezwungen gewesen, ihn anzunehmen. Kiew bestand auf einer vollständigen Anhörung und behauptete, dass der Fall politischer Natur sei. Kiews Aussagen nach befand sich die ukrainische Regierung im Jahr 2013 unter «massiven, rechtswidrigen und illegitimen wirtschaftlichen und politischen Druck».

 

Quelle: RT

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