Deutsche Politiker und Unternehmer haben den neuen US-Gesetzentwurf über die Erweiterung der antirussischen Sanktionen kritisiert, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Die Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington, die mit der Energiepolitik der USA in Europa verbunden ist, gewinnt an Schärfe. Die deutsche Regierung hat den US-Gesetzentwurf über die Verschärfung der Russland-Sanktionen scharf kritisiert, der von Senatoren gebilligt wurde und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden soll.

Es handelt sich um ein Maßnahmenpaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea, das unter anderem die Erweiterung der Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiebereich vorsieht und die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts bedroht.

Nach Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich gegen die Versuche, die deutschen Unternehmen unter Druck zu setzen, auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Sie bezeichnete das Dokument als Verstoß gegen das Völkerrecht und warnte die Amerikaner vor möglichen Gegenmaßnahmen.

„Die Amerikaner können deutsche Unternehmen nicht bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte Zypris (SPD) der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg.“ Ihr zufolge sollte die EU Gegenmaßnahmen gegen die USA vorbereiten. Zuvor hatte sich gegen die US-Initiative auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scharf geäußert. „Falls unsere Befürchtungen nicht ausreichend berücksichtigt werden, werden wir innerhalb weniger Tage reagieren“, warnte Juncker.

Deutsche Experten und Unternehmer schließen ebenfalls ein negatives Szenario nicht aus. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, bezeichnete das Vorgehen der USA bei der Jahrespressekonferenz in Berlin als absolut unzulässig. Ihm zufolge sollen Beschlüsse über Kohlenwasserstofflieferungen an die EU nicht in Washington getroffen werden.

„Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen“, zitiert die „Zeit Online“ Harms. „Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Firmen.“ Der Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg um 32 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode – von 18,2 auf 24,4 Milliarden Euro. Laut Prognosen ist zum Jahresende ein Wachstum der deutschen Russland-Exporte um 20 Prozent zu erwarten.

„Einerseits wird postuliert, dass man einen freien und liberalisierten Energiemarkt in Europa braucht (…); und im nächsten Absatz wird dann wieder gesagt: Aber wir (die USA – Anm. d. Red.) entscheiden, welche Pipeline gebaut wird und was verboten wird und was erlaubt. (…) Das ist eine Politik, die glaube ich auch marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspricht… was viele deutsche Unternehmen sehr besorgt“, sagte Harms im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

„Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen. Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich mitsanktionieren. Darin drückt sich die notorische und zugleich verstörende Bereitschaft der amerikanischen Gesetzgeber aus, ihre Zuständigkeit über die Landesgrenzen auszudehnen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). „Durch das Gesetz würde die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt das wirtschaftliche Bestreben der Vereinigten Staaten, Exporteur von Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas zu werden. Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen“, schreibt die FAZ. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa – so lautet das Fazit der Zeitung.

 

Quelle: Sputnik

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