Eine neue Welle der Konfrontation zwischen Russland und den USA bahnt sich beim Thema Raketenabrüstung an, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Der US-Kongress bereitet mehrere gesetzgebende Entwürfe vor, die das Pentagon zur Herstellung von Mittelstreckenraketen trotz gegenteiliger Bestimmungen des INF-Vertrags zwingen werden. Wie die Zeitung „Politico“ berichtet, erklären die US-Gesetzgeber die Notwendigkeit dieses Schritts damit, dass Russland angeblich bereits mehrere Punkte dieses Vertrags verletzt hat. Experten warnen vor ernsthaften Folgen dieser Initiative.

In dem vor einem Monat gebilligten Gesetz über Haushaltsgelder für die nationale Verteidigung ist die Rede von einem Programm zur Entwicklung von bodengestützten Raketen, die laut INF-Vertrag verboten sind, schreibt „Politico“. Zudem sind ähnliche Vorschläge, die den sowjetisch-amerikanischen Raketenvertrag infrage stellen, auch im Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik enthalten, der demnächst vom Senat behandelt werden soll.

Demnach wird Pentagon-Chef James Mattis dazu aufgefordert, Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu entwickeln. Natürlich geht es bei diesen umstrittenen Initiativen um konventionelle bzw. nicht-atomare Raketen, doch der INF-Vertrag macht in diesem Sinne keine Unterschiede zwischen den Gefechtsköpfen.

Die Gegner dieser gesetzgebenden Schritte befürchten, dass die Genehmigung zur Herstellung von Mittelstreckenraketen die Gefahr eines russisch-amerikanischen Atomkonflikts in den ohnehin komplizierten bilateralen Bedingungen erhöhen wird. „Jetzt haben die Kurz- und Mittelstreckenraketen keinen abschreckenden Effekt, sie erhöhen jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Irreversibles geschieht“, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.

Auch Rechtsexperten kritisieren den Gesetzentwurf und betonen, dass die US-Gesetzgeber ihre Vollmachten überschreiten. Der Senat sei für die Ratifizierung der Verträge zuständig, doch nur der Präsident könne darüber entscheiden, ob man sie kündigt oder nicht. Das Repräsentantenhaus seinerseits könne solche Abkommen nicht billigen.

Diese Maßnahmen des Kongresses seien von zweifelhaftem militärischem Wert, so Rüstungsexperten, auf die sich „Politico“ beruft. Ihnen zufolge werden die Maßnahmen zur Entwicklung von durch INF-Vertrag verbotenen Waffen Russland kaum beeinflussen. Zudem besteht die Gefahr, dass zwischen Moskau und Washington eine neue Welle des Wettrüstens beginnt.

„Diese Punkte werden die Finanzierung von Waffen erlauben, was die Grundlage für den Aufbau von neuen Atomwaffen in Europa bildet“, sagte der Rüstungsexperte Daryl Kimball. „Wir denken, dass ein solches Wissenschafts- und Forschungsprogramm nicht das Verhalten Russlands ändert, sondern gerade einen guten Anlass gibt, noch mehr Waffen zu schaffen“, ergänzte der Experte. Ihm zufolge würde keiner der europäischen Verbündeten der USA Raketen auf eigenem Territorium stationieren.

Die neue Initiative hat wohl mehr Gegner als Befürworter. Wie einige Assistenten der Kongressmitglieder „Politico“ mitteilten, unternehmen die Gesetzgeber Anstrengungen, um diese Punkte aus den Gesetzentwürfen komplett herauszunehmen.

„Die Entwicklung von Mittelstreckenraketen trotz INF-Vertrag wäre ein Ergänzung dazu, dass die USA einen Teil dieser Raketen nicht vernichtet haben und sie als Zielscheiben für Tests der Raketenabwehrsysteme nutzen“, sagte der Militärexperte Wladimir Jewsejew. „Es gibt weitere Verstöße der USA gegen diesen Vertrag – die Punkte über die Nichtstationierung von Raketen anderer Typen in Silos.“

„Das alles schafft eine Situation, in der die USA de facto den INF-Vertrag ohne Kündigung nicht mehr erfüllen. Eine solche Position ist provokativ und für dieses Land sehr typisch. Als Beispiel führe ich den Atomdeal mit dem Iran an. Die USA kündigen dieses Abkommen nicht, weil es sich um einen multilateralen Vertrag handelt, doch sie torpedieren es und führen Sanktionen ein, was das Abkommen de facto wertlos macht“, so der Experte.

 

Quelle: Sputnik