Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi fordert strenge Strafen für sogenannte „Hilfsorganisationen“ im Mittelmeer, denen eine Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden”, forderte Renzi jetzt in einem Radiointerview. Renzi sprach sich zudem für die Einführung eines „Numerus Clausus” für Migranten aus.

Wörtlich erklärte der Ex-Premier: „Es ist richtig, daß Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen.“

Unabhängig von den Turbulenzen um „Hilfsorganisationen“, die sich vom illegalen Transfer von Migranten nach Italien nicht abhalten lassen und deshalb auch den von der italienischen Regierung vorgestellten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen wollen, sorgt derzeit eine Diskussion über eine Reform des Einbürgerungsrechts für Gesprächsstoff in Italien. Nach Plänen der Regierungsparteien soll das „ius sanguinis” (Abstammungsrecht) durch das „ius soli” (Geburtsortsprinzip) ersetzt werden, was vielerorts für Unmut sorgt. Dadurch könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen die Rechtsparteien und die „Fünf-Sterne-Bewegung“ sich mit Nachdruck verwahren.

 

Quelle: Zuerst