Die Bundesregierung rechnet aufgrund der Vorgänge im Mittelmeer mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung im Herbst.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten einem Medienbericht zufolge mit einer Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, zitierte die Welt am Sonntag aus einer Analyse der Behörde „Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (Gasim). Hintergrund seien die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie Feststellungen der Grenzpolizei im Juli.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädierte dafür, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten nach Libyen zurückzubringen. In Italien wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet, nachdem zuvor das Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt wurde.

Die Einreisenden zu identifizieren sei weiter ein großes Problem, berichtete die Welt am Sonntag. Die Mehrzahl von ihnen lege keine Ausweise vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im ersten Halbjahr dennoch 122.000 Dokumente überprüft. „Der Anteil der festgestellten mutmaßlichen Fälschungen betrug 2016 rund sechs Prozent und ist auch 2017 stabil auf diesem Niveau geblieben“, zitierte die Zeitung eine Bamf-Sprecherin. Dies wären rund 7300 mutmaßliche Fälschungen im ersten Halbjahr.

Herrmann forderte Aufnahmecamps für Flüchtlinge und Migranten in nordafrikanischen Ländern. „Wenn wir die Menschen gerettet haben, muss es in Zukunft kein Automatismus mehr sein, dass jeder, der aus dem Mittelmeer gefischt wird, automatisch nach Sizilien oder Süditalien gebracht wird“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl dem Deutschlandfunk. „Wir müssen dazu kommen, natürlich alle vor dem Ertrinken zu retten, aber sie eher wieder an die afrikanische Küste zurückzubringen.“ Wenn es dazu komme, müssten in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern Lager eingerichtet und diese unterstützt werden.

Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer hat Italien einen Einsatz seiner Marine vor der libyschen Küste beschlossen. Italien ist derzeit das Hauptankunftsland für Migranten und Flüchtlingen in der EU. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums vor allem über Libyen mehr als 95.000 Flüchtlinge in den EU-Staat gekommen. 2230 Menschen – überwiegend Afrikaner – kamen bei der Überfahrt ums Leben.

Die italienische Staatsanwaltschaft weitete unterdessen ihre Ermittlungen gegen Hilfsorganisation auf Ärzte ohne Grenzen aus. Hintergrund sei der Verdacht, dass deren Mitglieder vor der Küste Libyens Migranten aufgenommen hätten, deren Sicherheit nicht unmittelbar in Gefahr gewesen sei, hieß es in Justizkreisen. Ärzte ohne Grenzen erklärte, man sei nicht über die Ermittlungen informiert worden, aber bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Man hoffe, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Am Mittwoch hatte die italienische Küstenwache bereits das Flüchtlingsrettungsboot „Iuventa“ der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration festgesetzt. Die Regierung in Rom verlangt von acht Hilfsorganisationen, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu zählt die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten an Bord zu nehmen. „Jugend Rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ gehören zu den vier Organisationen, die den Kodex nicht unterzeichnet haben.

Dutzende Flüchtlinge aus Afrika sind am Montag in die spanische Enklave Ceuta eingedrungen, berichtet Reuters. Ein Reuters-Augenzeuge berichtete, eine Gruppe mit mehr als 100 Menschen sei durch einen Grenzposten im Zaun gestürmt. Sie hätten offenbar die Sicherheitskräfte auf der spanischen und marrokanischen Seite überrascht. Das Rote Kreuz teilte mit, 186 Personen nach der Grenzstürmung betreut zu haben, vier Flüchtlinge seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die Grenze zu den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla wird mit einem bis zu sechs Meter hohen Zaun gesichert, der oben zusätzlich mit Stacheldraht versehen ist. Afrikanische Migranten versuchen immer wieder, entweder vom Meer aus oder über den Zaun in die Enklaven und damit auf EU-Territorium zu gelangen. Wenn sie dies geschafft haben, werden die Flüchtlinge entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf das spanische Festland gebracht. Von dort aus versuchen viele Migranten, andere EU-Staaten zu erreichen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten im ersten Halbjahr 3200 Migranten in die beiden Enklaven, doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Erst vergangene Woche hatten rund 70 Migranten den Grenzzaun um Ceuta überwunden.

 

Quelle: Wirtschaftswoche