Polen ist bereit, Migranten aus Osteuropa aufzunehmen, weigert sich aber, an dem EU-Programm teilzunehmen, das Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf die Mitgliedsstaaten vorsieht. Dies sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

„Polen ist offen für Migration. Im Vorjahr haben wir zum Beispiel 1.267.000 Visa an Ukrainer vergeben. Die Hälfte von ihnen hat auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. So leben in Polen mehr als eine Million Ukrainer, da sie in unserem Land arbeiten. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir mehr als 750.000 Visa an Ukrainer vergeben. Also sind wir offen für Migration. Wir sind offen für Migranten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Weißrussland und anderen Ländern“, sagte er.

Der polnische Politiker fügte hinzu, dass Polen nicht bereit sei, an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten teilzunehmen.

„Aber wir wollen uns nicht an der obligatorischen Umverteilung von Asylbewerbern beteiligen, die aus dem Nahen Osten und Afrika stammen. Wir wollen diesen Beschluss der Europäischen Union, der im September 2015 gefasst wurde, nicht umsetzen. Erstens glauben wir, dass die Umverteilung rechtswidrig beschlossen wurde, da sie die europäischen Verträge verletzt. Wir sind der Meinung, dass dieser Beschluss falsch war, weil wir keinen ständigen Mechanismus zu einer dauerhaften Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten schaffen wollen“, betonte er.

Dem Außenminister zufolge sollen die EU-Länder ihren Migrationskurs selbst bestimmen.

„Die Migration soll eine Frage der Mitgliedsstaaten sein. Die Größe des Arbeitsmarkts und die demographische Situation sollen dabei berücksichtigt werden. (…) Und die polnische Regierung reguliert die Migrationspolitik mit Rücksicht auf diese beiden Faktoren“,  sagte Witold Waszczykowski.

Weil Polen, Ungarn und Tschechien die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, leitete die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sie ein. Sie können zu empfindlichen Geldbußen für diese Länder führen.

 

Quelle: Sputnik

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