Die Unterstützung von Moskau und Peking für die jüngste UN-Resolution zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea ist für alle überraschend gekommen.

Denn erst am 31. Juli hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, der Volksrepublik Passivität vorgeworfen und verlangt, wirksame Maßnahmen gegen das Kim-Regime in Pjöngjang zu ergreifen, schreibt die Zeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich „äußerst enttäuscht“ gezeigt und China mit Sanktionen gedroht. „Unsere dummen früheren Präsidenten hatten ihm (dem Land — Anm. d. Red.) gestattet, dank des Handels mit uns Milliarden Dollar zu verdienen und dennoch tut es für uns nichts, was Nordkorea angeht“, wetterte er auf Twitter.
Nachdem Trump die vom US-Kongress verabschiedeten neuen Russland-Sanktionen signiert hatte, dachten viele im Westen, Washington könne nicht mehr mit Moskaus Zustimmung für die neue Resolution rechnen. Das dachte offenbar auch der Präsident selbst.

Trumps Außenminister Rex Tillerson warf Moskau und Peking mehrmals vor, sie würden es Pjöngjang „erlauben, sein Atom- und Raketenprogramm weiter zu entwickeln“, wobei er die noch am 4. Juli geäußerte gemeinsame russisch-chinesische Initiative ignorierte, der zufolge Nordkorea auf neue Atom- und Raketentests verzichten sollte, während die USA und Südkorea keine gemeinsamen Übungen in der Region durchführen sollten.

Die Gründe, warum Moskau die UN-Resolution doch befürwortet hat, erläuterte Russlands neuer UN-Botschafter Wassili Nebensja: „Die ballistischen Raketen, die vom Territorium Nordkoreas gestartet werden, (…) setzen den See- und Flugverkehr in der Region sowie das Leben einfacher Menschen großen Risiken aus.“ Zugleich forderte er im Namen Moskaus Nordkorea zum Verzicht auf seine verbotenen Programme und zur Einhaltung des Prinzips der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auf.

Darüber hinaus warnte Nebensja jedoch, dass der Sanktionsdruck auf Pjöngjang damit so gut wie erschöpft sei. Davon zeigte sich auch der chinesische Außenminister Wang Yi überzeugt. Nach seinen Worten seien die Sanktionen „notwendig, aber kein Selbstzweck“. Das wahre Ziel sei, dass der atomwaffenfreie Status der Halbinsel Korea „am Verhandlungstisch geregelt wird“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats untersagen nämlich den Import von Erz, Kohle und Meeresfrüchten aus Nordkorea. Darüber hinaus ist ab sofort die Beschäftigung von nordkoreanischen Arbeitern in anderen Ländern verboten. Die Konten der nordkoreanischen Außenhandelsbank sollen auf Eis gelegt werden, und die nordkoreanischen Schiffe, die früher die UN-Resolutionen verletzten, dürfen nicht mehr ausländische Häfen anlaufen.
Möglicherweise hatte für die positive Abstimmung durch Russland und China die jüngste Aussage Tillersons eine Rolle gespielt, der ihre gemeinsame Initiative indirekt unterstützte. Er versicherte, dass sein Land „weder einen Machtwechsel noch den Zusammenbruch des Regimes in Nordkorea, noch eine voreilige Wiedervereinigung der Halbinsel Korea“ wolle. Auch suche Washington keinen Anlass, seine Truppen nördlich des 38. Breitengrads zu stationieren.

Nach der einstimmigen Billigung der Nordkorea-Resolution im UN-Sicherheitsrat bedankte sich Präsident Trump bei Moskau und Peking „für die Kooperation bei der Durchsetzung dieser Resolution“.

 

Quelle: Sputnik