Kurz vor dem Endspurt des Wahlkampfes soll es in Berlin in dieser Ferienwoche noch ruhig bleiben. Doch unerwartet habe der FDP-Chef und Spitzenkandidat der Liberaldemokraten bei den Bundestagswahlen, Christian Lindner, für Aufsehen gesorgt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Lindner wagte es, in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Position zur Krim auszudrücken, und empfahl in diesem Zusammenhang, die Russland-Politik Deutschlands zu ändern. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, sagte Lindner.

Medien kritisierten Lindners Äußerungen sofort. Am Montag erschien die Erklärung der Bundesregierung, wo sie dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen hat, „die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen. Die Erklärung wurde von der Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer ausgesprochen. An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei — ebenso wie die der EU als Ganzes — völlig klar und eindeutig. „Die russische Annexion der ukrainischen Krim wird als Völkerrechtsbruch betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle“, so Demmer. Die Äußerungen Lindners „stehen für sich“, sagte Demmer weiter. Die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen.

Den Krim-Konflikt werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Die europäischen Sanktionen sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“. Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden, so der FDP-Vorsitzende. „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist.“
Lindner umgeht nicht die Frage der Sanktionen. Sie sind natürlich schädlich für Russland, doch werden sie auch zunehmend schmerzhafter für deutsche Unternehmer. Immer öfter ist von ihnen zu hören, dass die deutsche Wirtschaft unter den Russland-Sanktionen leide und seit langem ihre Aufhebung anstrebe. Für viele in Deutschland liegt auf der Hand, dass die Sanktionspolitik ein Hindernis nicht nur für das Zusammenwirken mit Moskau, sondern auch bei der Suche nach Auswegen aus europäischen Sackgassen geworden ist.

Lindner ist ein Vertreter der neuen deutschen politischen Elite. Er ist aber ziemlich erfahren, um vorauszusehen, für welches Aufsehen seine Äußerungen sorgen werden. „Hätte er doch geschwiegen“ — unter diesem Titel erschien ein Artikel im „Spiegel“. „FDP-Chef Lindner will den Status quo auf der Krim akzeptieren — und stellt Angebote an Russlands Präsident Putin in Aussicht. Ein fahrlässiges Signal“, so „Spiegel“. Der Grünen-Chef Cem Özdemir, der einen Ministerposten anstrebt und zu jedem Anlass seine proatlantische Position bestätigt, sagte, Lindner wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ vorbereiten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, dass der Wahlkampf Lindners „Putins Politik helfe“. Der „Tagesspiegel“ bezeichnete die Position Lindners als „auf populistischen Abwegen“.
Lindner befasst sich jetzt vor allem mit dem Wahlkampf seiner Partei vor der Bundestagswahl am 24. September. Im Falle des Erfolgs werden die Liberalen nach dem Verlust 2013 in den Bundestag zurückkehren oder vielleicht erneut eine schwarz-gelbe Koalition mit der Union bilden, in der Linder wohl Vizekanzler und Außenminister sein könnte.

 

Quelle: Sputnik