Im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trumps wird die Möglichkeit eines Handelskrieges gegen China auf Grundlage der US-Gesetzgebung der 1970er-Jahre erörtert. Das berichten die US-Medien unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

Gegen Peking können trotz WTO-Regeln einseitige Strafmaßnahmen verhängt werden – Erhöhung der Zölle und Wegnahme der Lizenzen für die Geschäftsführung in den USA, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Nach US-Medien bereitet sich das Weiße Haus darauf vor, den US-Vertreter bei Handelsverhandlungen, Robert Lighthizer, mit der Überprüfung der Aktivitäten Chinas gemäß Artikel 301 des US-Handelsgesetzes 1974 zu beauftragen. Falls bei der Untersuchung Fakten des illegalen Handels aufgedeckt werden sollten (Dumping, staatliche Exportsubventionen, Raub des intellektuellen Eigentums), dann würden gegen Peking einseitige Strafmaßnahmen verhängt – die Erhöhung der Zölle und die Wegnahme der Lizenzen für die Geschäftsführung in den USA.

In den 1980er-Jahren wurde Japan mit solchen Untersuchungen unter Druck gesetzt, ihm wurde „unfairer Verkauf“ von Farbfernsehern, Motorrädern und Massenbedarfsgütern vorgeworfen.  In der Reagan-Ära spielte Robert Lighthizer, damals stellvertretender Handelsvertreter der USA, eine wichtige Rolle.

Wie US-Medien berichten, schlägt Robert Lighthizer Trump nun ähnliche Maßnahmen gegen China vor. Dabei verwirrt ihn kaum die Tatsache, dass solche Untersuchungen den WTO-Regeln widersprechen würden. Die WTO sieht die Lösung von Export- und Import-Streitigkeiten im Rahmen dieser Struktur vor, weshalb die USA in den letzten Jahren nicht zum Artikel 301 des Handelsgesetzes gegriffen haben. Allerdings versprach Trump bereits während seines Wahlkampfes, riesengroße zusätzliche Zölle gegen chinesische Waren einzuführen. Peking nahm diese Drohungen ernst. Der chinesische Staatschef Xi Jinping besprach diese Konfliktsituation mit Trump im April in dessen Residenz in Florida. Trump gab zu verstehen, dass der Handelsstreit vermieden werden kann, wenn Peking die militärischen Ambitionen Nordkoreas bremst. Daraufhin bat Jinping um 100 Tage – zur Ausarbeitung eines Programms für einen ausgewogenen bilateralen Handel und die Zähmung Pjöngjangs, das sich dem Bau einer Interkontinentalrakete annäherte.

Diese 100 Tage sind zwar abgelaufen, doch Washington bekam keine Beweise dafür, dass Peking bereit ist, den US-Forderungen entgegenzukommen. In dieser Situation tauchten Leaks über eine mögliche Anwendung des Artikels 301 auf.

China reagierte wieder flexibel – es zeigte in der vergangenen Woche Nachgiebigkeit bei der Besprechung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen Nordkorea. Die Maßnahmen sehen ein völliges Verbot für den Erwerb der wichtigsten nordkoreanischen Exportwaren – Kohle, Eisenerz, Blei, Meeresfrüchte  — vor. Allerdings ist Washington weiterhin unzufrieden – Peking hat immer noch nicht einem Stopp der Öllieferungen an Nordkorea eingewilligt, wobei gerade diese Maßnahme die nordkoreanische Wirtschaft am stärksten treffen würde.

Damit bleibt die Drohung der Anwendung des 301. Artikels bestehen – zumal China eine zunehmend gefährlichere Herausforderung für die USA wird. Washington ist zudem darüber besorgt, dass China sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2025 bei der Entwicklung und Herstellung von unbemannten und elektrischen Autos, bei medizinischer Ausrüstung der neuen Generation und Mikrochips der Zukunft in technologischer Hinsicht global führend zu werden. Laut den USA will China diese Aufgabe mithilfe amerikanischen Know-hows bewerkstelligen, was durch die Anwendung des 301. Artikels verhindert werden kann.

Dennoch treten nicht alle in den USA für Strafmaßnahmen gegen China ein, weil solche Schritte große US-Handelsfirmen treffen würden, die riesige Mengen chinesischer Waren verkaufen. Da Washington noch keine Entscheidung getroffen hat, kann China Zugeständnisse machen. China hängt vom bilateralen Handel mehr als die USA ab. Zudem gehören ein Kampf um Artikel 301 und der Handelskrieg gegen die USA nicht zu den Plänen Jinpings, den im Herbst eine wichtige Prüfung erwartet – der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas.

 

Quelle: Sputnik

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