Sanktionen werden von vielen als Vorstufe zu einem Krieg gewertet. Kein Wunder, dass das kürzlich unterschriebene US-Sanktionsgesetz daher in aller Munde ist. Nicht nur bei den Kritikern, sondern auch beim US-Präsidenten selbst, der das Gesetz als Beschneidung seiner außenpolitischen Kompetenzen erachtet.

Aber das Gesetz ist nicht allein gegen Russland gerichtet. Vielmehr zielt es auch auf Nord-Korea, den Iran, China und – was viele überraschen dürfte – Europa und hier insbesondere auf Deutschland ab. F. William Engdahl geht in seinem Artikel U.S. Sanctions: A „Loony Tunes“ Bad Remake – Irreversible Decline Of The U.S. As A Global Superpower (US-Sanktionen: Ein schlechtes Remake von „Looney Tunes“ – Der irreversible Abstieg der USA als globale Supermacht) auf das Gesetz ein und beschreibt es als nukleare Fassbombe mit Sanktionen, die in alle Richtungen fliegen.

Das US-Sanktionsgesetz ist in der von der Hochleistungspresse nach wie vor bestimmten öffentlichen Wahrnehmung zuvorderst ein Gesetz, das sich gegen die „großen Drei, der von den USA als Bösewichte identifizierten Staaten“, richtet: Russland, Nord-Korea und den Iran. Aber weil das Gesetz so formuliert wurde, dass bereits Geschäfte mit einem dieser Länder auch Konsequenzen für den anderen jeweiligen Handelspartner hat, sind auch China, Deutschland und die EU von diesen Sanktionen (indirekt) betroffen.

Washington spielt sich einmal mehr als Imperium auf, das bestimmt, was andere Länder zu tun oder zu lassen haben. Und wer sich gegen das Imperium stellt, wird sanktioniert und hart bestraft.

Der investigative Journalist Brandon Turbeville erkennt in der „innigen Beziehung der USA zu Sanktionen“gegen Länder, die nicht mit Washington einer Meinung sind, ein gerütteltes Mass an Ironie. Die „US-Sanktionswut“ isoliert die USA in seinen Augen immer mehr, so dass bald Nord-Korea zahlreichere diplomatische Beziehungen haben dürfte als die USA selbst („that it appears soon the U.S. will isolate itself so much that North Korea will have more diplomatic ties with other nations than America“). Dass mit den Sanktionen auch der – gerade von den USA – so hochgehaltene Freihandel ernsthaft in Gefahr ist, scheint in der Logik Washingtons keine besondere Rolle zu spielen. Zudem scheint die Reihenfolge des Beilegens von Streitigkeiten seitens der USA inzwischen ohne diplomatische Komponente auskommen zu wollen: Sanktionen – Bombardierung – Invasion. Diplomatie Fehlanzeige.

Dass gerade der von Turbeville ironisch angedachte Vergleich der diplomatischen Beziehungen Nord-Koreas vs. USA ein Stückchen Wahrheit beinhaltet, zeigt die Auflistung aller 14 Staaten, die im neuen US-Sanktionsgesetz aufgeführt sind – auch wenn diese Länder sicherlich keinen allzu großen Beitrag zum Import in die USA beitragen:

  • Russland
  • Syrien
  • Iran
  • Nord-Korea
  • Venezuela
  • Kuba
  • Burma (Myanmar)
  • Elfenbeinküste (Cote d’ Ivoire)
  • Weißrussland
  • Irak
  • Kongo
  • Liberia
  • Sudan
  • Simbabwe

Sollte Washington beschließen zusätzliche Länder auf diese Liste zu setzen, wird das die Anzahl möglicher Geschäftspartner für die USA weiter verringern. Auch stärken diese Sanktionen im Grunde genommen die betroffenen Ländern, wenn sich diese angemessen darauf vorbereiten und reagieren, weil es die heimische Wirtschaft stärken, die heimische Investitionen erhöhen und die Kontrolle der Notenbanken verbessern kann. Russland hat es letztlich in den vergangene Monaten vorgemacht – trotz der großen Abhängigkeit vom Export natürlicher Ressourcen gen Westen.

Letztlich beginnen die USA gerade einen Handelskrieg, denn Sanktionen zeigen nur das Scheitern der Politik an sich auf, wie auch das ehemalige Kongressmitglied Ron Paul in einem Interview zu den US-Sanktionen ausführte:

Turbeville bringt bei der Beurteilung des Gesetzes eine weitere Komponente ins Spiel, die bislang die wenigsten auf dem Schirm gehabt haben dürften. Es besteht für ihn die Gefahr, dass es dazu eingesetzt wird, um alternative Medien anzugehen, da diese ja im Sprech der Hochleistungspresse und der Politikerschar im Westen „russischer Propaganda“ zuzuordnen sind. An und für sich ein geschmeidiger Weg, um kritische Stimmen mundtot zu machen, die die Machenschaften des Westens benennen und beispielsweise das Mainstream-Narrativ der „russischen Hacks bei den US-Wahlen“ entlarven.

Während also Länder wie Nord-Korea durch Kräfte außerhalb des eigenen Landes in die Isolation getrieben werden und Sanktionen über sich ergehen lassen müssen, isolieren sich die USA zunehmend selbst und sprechen Sanktionen gegen all die Länder aus, die Washington in der einen oderen anderen Form widersprechen – was zu einer eigenen Schwächung führen kann.

Der schwankende Hegemon bzw. das zerfallende Imperium zerstört gerade jewede Chance auf eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit der Völker. Stattdessen ziehen sich die USA auf Sanktionen und Kriegsführung zurück – dabei aus dem Blick verlierend, dass das eine zunehmend irrelevant wird und das andere zur vollständigen Zerstörung des Planeten führen kann.

 

Quelle: Neopresse

 

 

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