Moskau. Im Westen kaum beachtet, findet in Rußland derzeit eine der größten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsunternehmen statt. Im Mai dieses Jahres hat das Mineralölunternehmen „Baschneft“ Klage gegen die Investorengruppe „Sistema“ eingereicht, die bis 2014 Hauptanteilseigner von „Baschneft“ war. Heute hält der russische Ölkonzern „Rosneft“ – ein Staatsunternehmen – 50,1 Prozent der Aktien an „Baschneft“, mit weiteren 25 Prozent ist die russische Republik Baschkirien involviert. „Sistema“ soll auf insgesamt drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt werden. Der Investorengruppe wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 „Baschneft“ und damit auch deren Folgebesitzer enorme Vermögenswerte entnommen zu haben – getarnt als „Umstrukturierung“.

„Sistemas“-Gründer und mit 62,1 Prozent Hauptanteilseigner ist der umstrittene russische Geschäftsmann Wladimir Jewtuschenkow. Seine Verteidigungslinie im Prozeß: Durch die Umstrukturierungen habe er Marktkapitalisierung von „Baschneft“ gestärkt.

Die Auseinandersetzung zwischen „Baschneft“ und „Sistema“ hat auch eine politische Dimension. Vor allem die westlichen Investoren von „Sistema“ sind beunruhigt und sehen in der Klage einen „Eingriff in die freie Wirtschaft“. Sie warnen vor einer „Verschlechterung des Investitionsklimas“ in Rußland.

Wladimir Jewtuschenkow gehört zur russischen Oligarchie, die in den 1990er Jahren unter Präsident Boris Jelzin in kurzer Zeit zu erheblichem Reichtum gekommen ist. Im Zuge der Wirtschaftsreformen der russischen Regierung konnten sich Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura sowie ausländische Konzerne die Schlüsselindustrien aneignen, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung verarmten.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre leitete Jewtuschenkow das staatliche Moskauer Komitee für Wissenschaft und Technik (MSTC), das unter seiner Leitung in ein kommerzielles Unternehmen umgewandelt wurde. Zur gleichen Zeit gründete er“Sistema“ – und investierte dort staatliche Mittel, die er dem MSTC entnommen hatte. Ab 1995 kaufte Jewtuschenkow sich mit illegalen Geschäftspraktiken in das kommunale Telekommunikationsgeschäft in der russischen Hauptstadt ein. Die Moskauer Behörden verloren so die Kontrolle über das Telefonnetzwerk in der Stadt.

Auch bei weiteren Privatisierungen in Rußland sicherte sich „Sistema“ hohe Gewinne: Die Investorengesellschaft erwarb große Anteile im Mobilfunk- und Internetgeschäft, es weitete seine Aktivitäten auf den wachsenden Markt für Privatbanken und Versicherungen, sowie ins Immobiliengeschäft aus. Juri Luschkow, von 1992 bis 2010 Moskaus Oberbürgermeister, soll „Sistema“ beim Aufbau des Geschäftsimperiums geholfen haben.

Mit dem Kauf von „Baschneft“ wagte Jewtuschenkow 2009 den Schritt ins lukrative Mineralölgeschäft. Danach sank das Vermögen des Mineralölkonzerns stetig.

Der Nettoprofit des Unternehmens schrumpfte um etwa ein Drittel, die administrativen Kosten stiegen gleichzeitig um 40 Prozent. Durch Einsparungen bei Instandhaltung und Wartung sind die Ölraffinerien von „Baschneft“ heute in einer kritischen Situation.

2014 erklärte die russische Regierung den Kauf von „Baschneft“ durch „Sistema“ für zwei Milliarden US-Dollar für illegal und beschlagnahmte die 72 Prozent der „Sistema“-Anteile. Diese wurden Ende 2016 für fünf Milliarden US-Dollar an die staatlich kontrollierte „Rosneft“ verkauft.

Seit Mitte der 2000er Jahre gehört es zur russischen Regierungspolitik, wieder eine stärkere staatliche Kontrolle über den Energiesektor zu erlangen. Mit den Einnahmen aus dem Energiegeschäft soll die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur verbessert werden.

Russische und ausländische Privatinvestoren sehen diese Politik kritisch – durch die staatliche Kontrolle verringern sich deren Gewinne erheblich.

In der juristischen Schlacht gegen „Sistema“ haben westliche Medien längst Stellung bezogen. Der Absturz der „Sistema“-Aktien bereitet westlichen Beobachtern große Sorgen, dem „Rosneft“-Staatskonzern wird Rücksichtslosigkeit und Habgier vorgeworfen. „Sistema“ hat mittlerweile angeboten, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Doch in Rußland sieht man darin einen Versuch, dem Gerichtsprozeß und der zu erwartenden hohen Strafzahlung zu entgehen.

 

Quelle: Zuerst

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