Angesichts der Situation vor der libyschen Küste und den derzeitigen Erfolgen im Kampf gegen die Schlepper- und Schleusermafia im Mittelmeer will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen Flüchtlingsdeal mit der libyschen Regierung nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens. Soll heißen: Die Asylforderer werden sich nicht mehr in Schlauchboote setzen müssen, stattdessen können sie ganz bequem ins Flugzeug nach Deutschland einsteigen – ein Skandal, über den keiner berichtet…

In diesen Tagen war man bereits voller Hoffnung, dass dem Schlepper-Unwesen vor der libyschen Küste und damit der Asyl-Mafia, die offenbar ganz Afrika nach Europa verfrachten will und dafür bare Münze kassiert, das Handwerk gelegt wird. NGO’s wie Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und andere wurden bereits ausgebremst, ihre Aktivitäten blockiert. Auch die libysche Küstenwache hat – wie COMPACT berichtete – eigene Aktionen gegen die Verletzung ihrer Souveränität in ihren Hoheitsgewässern gestartet. Nicht zuletzt gehen diese Erfolge auch auf die Mission der Identitären Bewegung Defend Europe zurück, deren Detektivarbeit auf hoher See manche zwielichtige „Rettungsmission“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und damit für unangenehme Aufmerksamkeit gesorgt hat.

Statt diese Fortschritt zu begrüßen, will Kanzlerin Merkel nun aber – ähnlich wie damals, als die Balkanroute geschlossen wurde – den Kampf gegen die illegale Migration unterwandern und ein „Resettlement für besonders schutzbedürftige Menschen“ ermöglichen (FAZ). Zur Info: „Resettlement“ heißt „Umsiedlung“, womit dann eigentlich auch schon alles gesagt wäre. Damals tat sie es mit dem Türkei-Deal, der Erdogan erlaubt, Flüchtlinge seiner Wahl ins Flugzeug nach Deutschland zu setzen, wenn er dafür (von deutschem Steuergeld bezahlte!) Kontingente an der türkischen Grenze schafft.

Nun will Merkel einen ähnlichen Deal mit der libyschen Regierung austüfteln, der „sich mit Blick auf Libyen genauso entwickeln“ soll, „wie er sich im Blick auf die Türkei einmal entwickelt hat“ (FAZ) – wobei man sich fragen muss: Mit welcher Regierung? Derzeit regiert eine sogenannte Einheitsregierung, doch das Land ist nach wie vor gespalten und auch islamistische Kräfte und jene, die Muammar al Gaddafi stürzten und damit das Chaos im Land entzündeten, sind weiter an der Macht. So etwa der hochrangige Militär Chalifa Haftar, der sich persönlich am Sturz des Herrschers beteiligte und heute Oberbefehlshaber der Armee ist.

Liest man Artikel aus der Mainstreampresse zu dieser aktuellen Entwicklung, es wird einem ganz anders. Die Zeit etwa beschreibt in der Unterzeile eines Artikels zum Thema, was eins der Kernprobleme der ganzen Angelegenheit ist. Zitat: „Die Bundeskanzlerin unterstützt den Plan, Flüchtlinge bereits in Libyen für eine Aufnahme in der EU zu überprüfen. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden.“ Darf man sich fragen, ob solche Vor-Ort-Prüfungen statthaft sein und die allermeisten der Antragsteller abgewiesen werden würden? Wahrscheinlich ist, dass diese Vorgehensweise nicht die „illegale Migration“ beendet, sondern sie legalisiert. Und tatsächlich: Die Zeit gibt das Offensichtliche sogar noch zu: „Vorbild beim Übergang von einer illegalen zu einer legalen Migration sollte nach Vorstellung von Merkel das EU-Türkei-Abkommen sein.“ Für den reiselustigen Afrikaner stellt sich dann nur eine Frage: Welchen Fluchtgrund gebe ich an? Klima-Flüchtling? Boko-Haram-Opfer? Kriegsflüchtling? Alles legitime Gründe, die Mutti Merkel sicher mehr als verständnisvoll abnicken wird…

Was sagt Merkel selbst zu ihrem Vorhaben? Zitat: „Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache, mit dem Stoppen der illegalen Migration wächst unsere Verantwortung auch dafür, dass es ein menschenwürdiges Schicksal der Menschen gibt, die zurückgebracht werden, dass sie im Einzelfall geprüft werden.“ Übersetzt auf Deutsch heißt das: Wer die Küstenwache ausbildet, um damit die illegale Migration zu verhindern, der hat gleichzeitig die Pflicht, Migranten auf anderem Wege aufzunehmen. Dass diese Argumentation keinerlei Logik in sich trägt, ja sogar widersprüchlich ist, scheint der CDU-Vorsitzenden gar nicht aufzufallen. Solche Floskeln machen nur dann Sinn, wenn man glaubt, dass potentiell jeder Afrikaner ein Recht auf „Einzelfallprüfung“ hat. Sollte man das wirklich denken, dann werden ihre nächsten vier Amtsjahre das Schicksal Deutschlands und des Europäischen Kontinents besiegeln.

 

Quelle: Compact

 

 

Метки по теме: ;