Washington will gegen die „unfaire“ Handelspolitik Pekings vorgehen. Präsident Donald Trump hat seinen Handelsrepräsentanten Robert Lighthizer zu entsprechenden Ermittlungen bevollmächtigt, schreibt die Zeitung «Kommersant» am Dienstag.

Zum Gegenstand der Ermittlungen können „jegliche chinesische Gesetze, Politiker und Handlungen“ werden, „die dem Geistesgut, den Innovationen und Technologien Amerikas schaden könnten“, teilte man im Weißen Haus mit.

Es geht nämlich um den Artikel 301 der Handelsakte aus dem Jahr 1974, die dem US-Präsidenten einseitige Tarifbeschränkungen für Importwaren ermöglicht. Zwar hatte Trump noch als Präsidentschaftskandidat für eine Verschärfung der Handelspolitik gegenüber China geäußert, aber diese Initiative ist eher politisch als wirtschaftlich. Denn in der vorigen Woche hatte der Staatschef zu verstehen gegeben, dass Washington im Falle eines spürbaren Drucks seitens Pekings auf Pjöngjang bei den gegenseitigen Handelsstreitigkeiten ein Auge zudrücken könnte.

Die Reaktion der Volksrepublik ließ nicht lange auf sich warten: Die Chinesen forderten die USA auf, „voreilige Entscheidungen zu vermeiden, die sie selbst bald bereuen könnten“. Dadurch könnten die gegenseitigen Wirtschaftsprobleme nur noch weiter vertieft werden, und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wären im Allgemeinen vergiftet, warnte man in Peking.

Nach Angaben des in der Schweiz ansässigen International Trade Center (ITC) belief sich das US-Handelsdefizit mit China im vorigen Jahr auf 250,6 Milliarden Dollar. Einer der Gründe dafür bestand darin, dass chinesische Firmen US-amerikanische Produkte nachahmen und später vergünstigt in Amerika verkaufen, sodass amerikanische Unternehmen Verluste tragen müssen. Zudem macht man sich in Washington Sorgen über die Übernahme von US-Firmen durch chinesische Investoren, sodass diverse Technologien aus dem Land „flüchten“. Auf diese Weise verlieren die Vereinigten Staaten jedes Jahr zwischen 225 und 600 Milliarden Dollar.

Allerdings wurde die Perspektive der einseitigen Handelsbeschränkungenunter Umgehung der Welthandelsorganisation (WTO) durch Washington nicht nur in China, sondern auch in Amerika selbst kritisiert. Chad Bown von der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics verwies beispielsweise darauf, dass der Artikel 301 „ein veraltetes protektionistisches Instrument“ sei (auf das einst die Administration Ronald Reagans zurückgriff), und außer einer kurzen Ermittlung einer Verletzung von Urheberrechten in der Ukraine sei darauf seit 2001 nie wieder zurückgegriffen worden, so der Experte. Der Einsatz der veralteten Handelsgesetze statt der moderneren WTO-Mechanismen „würde den Fokus von realen Problemen, nämlich vom Vorgehen Chinas, auf die Politik Trumps selbst verlegen“, warnte der Experte.

Aber auch in Europa ist man über die potenzielle Technologienflucht in den Fernen Osten beunruhigt. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September eine Erweiterung der Vollmachten der Kommission initiieren wird, damit sie Fusionsgeschäfte verschiedener Unternehmen strenger kontrollieren könnte. Denn Experten zufolge könnten die Chinesen in den kommenden zehn Jahren ihre Auslandsgeschäfte auf 1,5 Billionen Dollar ausbauen, vor allem in High-Tech-Bereichen und der Energiewirtschaft.

 

Quelle: Sputnik

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