Nach Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert wirft Caracas der Bundesregierung vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Dem deutschen Botschafter in Venezuela wurde eine entsprechende Protestnote überreicht.

Angesichts der Krisenlage in Venezuela warnt die Führung von Staatschef Nicolás Maduro die Bundesregierung mit scharfen Worten vor Einmischung. Der deutsche Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde zu Außenminister Jorge Arreaza zitiert und bekam eine Protestnote überreicht, nachdem sich Regierungssprecher Steffen Seibert kritisch zur Situation in dem zerrütteten Staat geäußert hatte.

Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen», sagte Arreza.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. «Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung» in Venezuela, hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel betont. Es müsse Schluss sein mit «willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner». Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Maduro den Umbau des Staates zu einer Diktatur vorgeworfen hatte. Die Gewalttaten der Opposition kritisierte er nicht.

Wenige Stunden nach Überreichen der Protestnote durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Luisa Ortega und beschlagnahmte unter anderem Computer. Ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, wirft der neue Generalstaatsanwalt William Saab vor, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerks zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. Die Strafverfolgungsbehörde beantragte die Aufhebung von Ferrers Immunität. «Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen, der in Venezuela herrscht», erklärte Ortega auf Twitter. Die 59-Jährige darf das Land vorerst nicht verlassen.

 

Oppositionsdominiertes Parlament kurzerhand durch neues Gremium ersetzt?

Am 30. Juli war die Bevölkerung aufgerufen, eine neue Verfassungsgebende Versammlung zu wählen, die bereits eine Woche später ihre Arbeit aufnahm. Sie soll nun eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Opposition kritisiert, dass dadurch die Vollmachten des Parlaments, in dem sie über eine Mehrheit verfügt, unterlaufen werden. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an. Die US-Regierung bezeichnet Maduro inzwischen offen als Diktator. Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten lehnt sie ab.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land als mögliche Option bezeichnet. In Lateinamerika kam diese Kriegsdrohung nicht gut an. Selbst US-Verbündete wie Kolumbien distanzierten sich deutlich von Trumps Äußerung.

 

Quelle: RT

 

 

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