Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen „neuen ständigen Vertreter auf der Krim“, Boris Babin, mit der Entwicklung von Verfassungsänderungen in Bezug auf den Status der Halbinsel beauftragt. Der Politologe Oleg Onopko spricht davon, was für Novellen Poroschenkos Administration in dieser Hinsicht vorlegen kann.

Laut Poroschenko soll Babin an „der Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität auf der temporär okkupierten ukrainischen Krim» arbeiten. Vor allem solle er den „juristischen Schutz der staatlichen Interessen» und die Rückholung des beschlagnahmten Eigentums beachten. Außerdem solle der ständige Vertreter des ukrainischen Staatschefs ein Paket entsprechender Verfassungsänderungen entwickeln.

„Es sei zu erwarten, dass die Krimtataren ihre nationale Kulturautonomie bekommen sollen, von der Poroschenko bereits vor einigen Jahren sprach», sagte der Politologe Oleg Onopko in einem Interview mit Sputnik. Zudem könnte die krimtatarische Sprache einen Sonderstatus bekommen — vielleicht könnte sie als Regionalsprache eingestuft werden.

„Außerdem kann man erwarten, dass die Krim laut der ukrainischen Logik den Status eines „okkupierten Gebietes» erhält.»

Diese Verfassungsänderungen könnten jedoch keine tatsächlichen politischen Auswirkungen mit sich bringen, denn das sei eine ausschließlich politische Handlung, so Onopko.

Poroschenko bemühe sich darum, Kiews Rechte auf die Krim in Dokumenten und im offiziellen Diskurs zu verankern, sagte er.

„Europa- und weltweit gewöhnt man sich allmählich an den Gedanken, dass die Krim zum russischen Gebiet gehört. Deshalb muss Kiew immer wieder betonen, die Krim sei ukrainisch. Die Verankerung dieses Status in internen Dokumenten wird es Kiew ermöglichen, diese Behauptung auf internationaler Ebene zu positionieren», meint der Politologe.

Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014. Kiew und der Westen erkennen die Resultate des Referendums nicht an.

 

Quelle: Sputnik