Der rumänische Ex-Präsident Traian Basescu hat die Vereinigung der „zwei Rumäniens“ als die höchste Priorität der Landespolitik erklärt. Dem ehemaligen Präsidenten stimmen zahlreiche Politiker des Landes zu.

Die Vorbereitung zur Vereinigung Rumäniens und Moldawiens soll im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein, äußerte sich der Abgeordnete des rumänischen Parlaments Konstantin Kodrjanu. Der Parlamentarier rät zudem zur Eile: Die diesjährigen Parlamentswahlen könnten die Sozialisten gewinnen, in diesem Fall würde „Moldawien an Russland übergehen“.

Zurzeit zeigen Meinungsumfragen, dass etwa Zwei Drittel der Rumänen für die Aufnahme Moldawiens ins Staatsgebiet sind. Dafür sind aber Zwei Drittel der Moldawier absolut gegen diesen Schritt.

„Über die Vereinigung sprach der rumänische Präsident Traian Basescu immer wieder“, sagte der Parteichef der sozialistischen Volkspartei Rumäniens Viktor Stepanjuk.

Der Rumäne Basescu habe erst vor einem Jahr die moldawische Staatsbürgerschaft angenommen und gleich daraufhin die Partei der nationalen Einheit gegründet. Als Igor Dodon, moldawischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), zum Präsidenten des Landes gewählt wurde, habe er Basescu die Staatsbürgerschaft jedoch entzogen und dies mit Verstößen beim Beantragungsverfahren gerechtfertigt, so Stepanjuk.

Weiter erklärt Stepanjuk, dass genau diese Aufrufe zur Vereinigung Rumäniens und Moldawiens im Jahr 1992 den bewaffneten Konflikt in der Region provoziert hätten, der bis heute nicht endgültig beigelegt sei.
Entschiedene Gegner der Eingliederung ins rumänische Staatsgebiet seien zudem nicht nur die Bewohner der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien, sondern auch des autonomen Gebietes Gaugasien im Süden Moldawiens sowie die über 500.000 Ukrainer im Land, betonte Stepanjuk.

Der Prozess der „Rumänisierung“ könne allerdings schon beobachtet werden. Viele moldawische Beamte hätten rumänische Pässe, darunter auch Beamte in den höchsten Kreisen. So seien fünf der sechs moldawischen Verfassungsrichter formal auch Bürger Rumäniens. Vor kurzem stimmte das moldawische Parlament auch einem Gesetzesentwurf zu, das das Recht zur doppelten Staatsbürgerschaft auch Beamten des Informations- und Sicherheitsdienstes gewährt. Es sei somit vorauszusehen, dass der moldawische Geheimdienst praktisch zu einem rumänischen werde – zumindest wenn man die Situation nach den Pässen bewerte.

Es sollte in diesem Kontext auch angemerkt werden, dass viele Moldawier den rumänischen Pass weniger aus einer Liebe zum Nachbarland annehmen würden, sondern um die Vorteile der Grenzfreiheit mit der EU zu genießen.
Pro-rumänische Aktivisten in Moldawien gehen unterdessen davon aus, dass Moldawien bereits 2018 eingegliedert werden könnte und argumentieren, dies sei der einzige Weg, das Land noch vor dem Finanzkollaps zu retten und schließlich der EU beitreten zu können. Das Jahr 2018 sei zudem nicht zufällig gewählt: Am 27. März 2018 werde das 100-jährige Jubiläum der Vereinigung Bessarabiens (Moldawien) und Rumäniens nach dem Ersten Weltkrieg begangen.

Unterdessen geben die politischen Vertreter der Vereinigungsinitiative an, dass die Wiedervereinigung Rumänien etwa 20 Milliarden Euro kosten werde. Ein Blick auf die veranschlagten Kosten in der „Road Map“ zum Vereinigungsprozess zeigt allerdings ein ganz anderes Bild: Die Rumänen müssten jährlich etwa 8,5 Milliarden an Moldawien zahlen – und das 20 Jahre lang. Zudem müsste das Land etwa ein Sechstel der internationalen Hilfen an das aufgenommene Moldawien abgeben.

Gegen dieses Szenario hat sich aber ganz eindeutig die Mehrheit der Moldawier ausgesprochen. Die Proteste der Bevölkerung haben die Regierung Moldaus im vergangenen Jahr dazu gedrungen, eine Deklaration zu veröffentlichen, in der die Neutralität und die Unveränderbarkeit der Grenzen erklärt wird.
Die Vertreter der rumänischen Minderheit in Moldawien haben dagegen ihre eigene Argumentation für eine Vereinigung mit Rumänien. Sollte Rumänien Moldawien nicht eingliedern, werde Russland diesen Platz einnehmen und die moldawischen Ländereien beanspruchen.

Der Chef der politischen Bewegung Actiunea’2012, Dordge Simion, erklärte jüngst: „2018 werden in Moldawien die Parlamentswahlen stattfinden und alle rumänischen und pro-rumänischen Gruppen müssen ihre Kräfte vereinen, um den Sieg von Igor Dodon und seiner Sozialistenpartei zu verhindern, denn das wäre eine Katastrophe für Moldawien“.

 

Quelle: Sputnik