Der diplomatische Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei hat mit der Androhung von Sanktionen eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Bundestagsabgeordnete haben vorgeschlagen, das ausländische Vermögen der Familienmitglieder des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einzufrieren sowie Einreiseverbote gegen die Mitglieder der türkischen Regierung zu verhängen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Solche Initiativen wurden von deutschen Bundestagsabgeordneten von einem verbalen Schlagabtausch zwischen der Führung Deutschlands und der Türkei und der Festnahme des deutschen Schriftstellers türkischer Herkunft, Dogan Akhanli, in Spanien, der kritisch gegenüber Präsident Erdogan gestimmt ist, vorangebracht.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland, der sich Ende Juli zuspitzte, eskaliert weiter. Eine der schwierigen Fragen wurde dabei gelöst – die türkische Seite erlaubte deutschen Abgeordneten, den Militärstützpunkt in Konya zu besuchen, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Doch danach beschloss Präsident Erdogan, die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland persönlich zu kommentieren und den dort lebenden Türken einen Rat zu geben. Erdogan rief zum Wahlboykott auf, wobei er sagte, dass die führenden Parteien Deutschland – die SPD, die Grünen und die CDU von Angela Merkel – die Feinde der Türkei seien und man nicht für sie stimmen sollte.

Diese Empfehlungen sorgten in Berlin für großen Unmut. Die Bundeskanzlerin empörte sich über die Einmischung in den Wahlkampf und die Innenpolitik Deutschlands. Außenminister Sigmar Gabriel bewertete die Aussagen Erdogans als „böses Spiel“ und „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“. Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Es wurde zwar in Ankara beschlossen, die Bundeskanzlerin nicht zu kritisieren, doch Gabriel wurde vom türkischen Europaminister, Ömer Çelik, als Rassist und rechter Extremist bezeichnet. Auch Präsident Erdogan war kaum diplomatisch.
„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“, wandte sich Erdogan an Gabriel.

Der verbale Schlagabtausch wurde durch die Festnahme des deutschen Schriftstellers türkischer Herkunft Dogan Akhanli auf Anfrage der Türkei zugespitzt. Berlin zufolge wurde der Schriftsteller zu einem neuen Opfer der türkischen Sicherheitsdienste wie weitere etwa 20 Staatsbürger Deutschlands (darunter einige mit Doppel-Staatsbürgerschaft), die zuvor in der Türkei wegen Terrorismusverdacht festgenommen wurden. Diese Festnahmen gehören zu den wichtigsten Reizfaktoren in den bilateralen Beziehungen. Obwohl es dem deutschen Botschafter in dieser Woche gelungen war, sich mit einigen festgenommenen Mitbürgern zu treffen, spricht Berlin von notwendigen Gegenmaßnahmen.
Das Auswärtige Amt Deutschlands warnte bereits zuvor, dass die Bundesregierung nicht sehe, wie sie deutsche Investitionen in der Türkei garantieren könne. Zudem wurde hervorgehoben, dass die Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei angepasst werden müssten, damit die Reisenden wüssten, was ihnen geschehen könne.

Die deutschen Justiz- und Außenminister versprachen in dieser Woche zudem, die Kontrolle über die in Deutschland tätigen religiösen Vereinigungen und Moscheen zu verschärfen. Diese Maßnahme soll unter anderem die radikalsten Anhänger des Präsidenten Erdogans treffen, die in Deutschland wohnen.
Zu deutlich härteren Maßnahmen rief der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter auf. Ihm zufolge soll Deutschland das „Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren“. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki schlug vor, keine Visa mehr für Regierungsmitglieder der Türkei auszustellen. Eine mögliche Verschärfung der Türkei-Politik wurde auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen.

 

Quelle: Sputnik