Der Wahlkampf macht müde Minister munter. Lange genug hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich mit dem Verbot der linksextremen Hetzplattform „Linksunten.Indymedia“ Zeit gelassen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl riecht das Verbot nach einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung – vorausgesetzt, es folgen weitere.

Die vorgetäuschte Ahnungslosigkeit nimmt man dem Bundesinnenminister, der so tut, als habe er jetzt erst gemerkt, was auf „indymedia“ so läuft, jedenfalls nicht ab. Das Portal gibt es seit zehn Jahren, und fast ebensolange gibt es dort offene Gewalt- und sogar Mordaufrufe, Rechtfertigung von und Mobilisierung zu Straftaten sowie massive Rechtsbrüche.

Wettbewerb belebt das politische Geschäft

Die Forderung nach einer Schließung dieser kriminell-extremistischen Plattform steht schon seit vielen Jahren im Raum, ohne daß ein Bundesinnenminister aktiv geworden wäre – beispielsweise nach der Veröffentlichung gestohlener Daten von JF-Autoren und AfD-Parteitagsbesuchern, die mit Gewaltaufrufen verbunden war und auch zu weiteren Straftaten führte.

Als alle, alle riefen, kam endlich auch Thomas de Maizière. Wenn die nicht mehr zu vertuschenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg und die Furcht vor der AfD-Konkurrenz dabei nachgeholfen haben, um so besser. Wettbewerb belebt das Geschäft, auch in der Politik.

Es braucht noch mehr Druck und Konkurrenz von rechts

Das Aufheulen und die zahlreichen Soli-Bekundungen für „Linksunten.Indymedia“ aus der linksrotgrünen Ecke zeigen allerdings, daß das Verbot nur die Spitze des Eisbergs trifft. Der Lackmustest für eine ernsthafte Kampfansage an linksextreme Gewalt ist die Streichung aller Subventionen an Linksextreme aus den Programmen für den „Kampf gegen rechts“ und die Einstufung von „Antifa“ und anderen linksextremen Organisationen als terroristische Vereinigung, um auch die Mitläufer- und Sympathisantenszene strafrechtlich verfolgen zu können.

Freiwillig wird sich freilich kein Unions-Minister mit dem linksrotgrünen „Antifa“-Filz anlegen, den CDU und CSU all die Jahre aus Feigheit und Opportunismus mitgetragen haben und wachsen ließen. Dazu braucht es noch mehr öffentlichen Druck und eine bürgerliche Konkurrenz von rechts, die der Union weiter im Nacken sitzt. Am Wahltag haben die Bürger es in der Hand, beides zu verstärken.

 

von Michael Paulwitz

 

Quelle: Junge Freizeit