Genau zur nächsten Runde der Brexit-Gespräche bringt die Labour Party Regierungschefin May mit einem Kurswechsel in Schwierigkeiten: Labour will notfalls dauerhaft im EU-Binnenmarkt bleiben.

Die britische Regierung gerät mit ihrer Brexit-Strategie nun auch an der Heimatfront unter massiven Druck. Konnte Premierministerin Theresa May bisher jede innenpolitische Kritik an ihrem Zick-Zack-Kurs mit dem Hinweis abschmettern, dass die oppositionelle Labour Party ebenfalls keine klare Linie habe, ist es damit vorbei: „Wir streben nach einer Übergangslösung, in der wir dieselben Bedingungen beibehalten, die wir gegenwärtig in der EU genießen“, schrieb gestern, Sonntag, der Brexit-Sprecher der Partei, Keir Starmer, in einem Beitrag für den „Observer“ – just einen Tag, bevor in Brüssel die Brexit-Verhandlungen in die nächste Runde gehen.

Das bedeutet, wie Starmer selbst in aller Deutlichkeit klarstellte: „Wir wollen in einer Zollunion mit der EU und Mitglied des Binnenmarktes bleiben.“ Die damit entstehenden Verpflichtungen werden von Labour ausdrücklich anerkannt: Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – inklusive der umstrittenen Personenfreizügigkeit – blieben für Großbritannien weiter in Kraft, London würde weiterhin seine Beiträge in das EU-Budget zahlen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anerkennen.

Nicht nur stellt sich Labour eine Übergangsfrist von „bis zu vier Jahren“ vor, die Partei lässt auch die Option offen, „unbegrenzt Mitglied in der Zollunion und dem Binnenmarkt“ zu bleiben. Voraussetzung dafür sei nach Starmer lediglich eine Vereinbarung zu einer Neuordnung der Zuwanderung. Der Plan Labours ist nicht weniger als ein Exit vom Brexit, der pro-europäische „Observer“ sprach gestern in einem Leitartikel bereits von einem „game changer“.

Nachdem die britische Regierung bisher eine kompromisslose Haltung des völligen Bruchs mit der EU vertreten hatte, war diese Position über den Sommer mehr und mehr ins Wanken geraten. Übergangsfristen gelten mittlerweile als offizielle Linie, die aber weiterhin von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Hardlinern und Pragmatikern geprägt wird. Premierministerin May stellt sich in Worten regelmäßig auf die Seite der „hard Brexiteers“, lässt trotzdem zugleich Schatzkanzler Philip Hammond Zugeständnisse an die Anhänger eines weichen Ausstiegs formulieren.

 

Quelle: Diepresse

 

 

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