In der Flüchtlingskrise wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist dazu an diesem Montag zu einem Spitzentreffen nach Paris.

Teilnehmen werden auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staatschefs der Saharastaaten Niger und Tschad sowie der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarradsch. Die drei afrikanischen Staaten liegen entlang der Migrationsroute nach Europa. Auch die Regierungschefs aus Rom und Madrid, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werden im Élyséepalast dabei sein.

«Diese Arbeiten werden die Gelegenheit sein, die Unterstützung Europas für den Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme zu unterstreichen», teilte Macrons Büro vorab mit. Merkel sagte in einem Podcast-Interview, Ziel sei es, «Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren».

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, die meisten davon nach Italien. Dabei ist die Anzahl der Ankünfte zuletzt deutlich zurückgegangen.

Vor allem Libyen steht als wichtiges Transitland im Fokus europäischer Versuche, die Migration zu bremsen. An der Zusammenarbeit gibt es wegen der instabilen politischen Lage in dem Bürgerkriegsland aber auch Kritik.

«Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt, wohlwissend, dass diese Standards auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sind», erklärte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. 

Merkel hatte es in einem Podcast-Interview als eine Stufe der europäischen Politik genannt, dafür zu sorgen, dass mehr Geflüchtete in Libyen Schutz von UN-Organisationen erhalten.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte vor dem Pariser Gipfel einen Plan der EU für Afrika. «Die Migrationspolitik bleibt die offene Wunde der EU», erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. «Bisher zeigen die EU-Staaten zu wenig Entschlossenheit.» Weber warb erneut für seine Idee einer Zollunion mit afrikanischen Staaten und entschiedenere Schritte gegen illegale Migration. «Es ist eine viel schnellere Überprüfung notwendig, wer überhaupt eine Chance auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in Europa hat», betonte er.

 

Quelle: Merkur.de

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