EU-Kommissionspräsident Juncker hat die türkische Regierung für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verantwortlich gemacht. Zudem fordert er vor dem Hintergrund des Streits um die Justizreform in Polen die Mitgliedstaaten zur vollständigen Einhaltung «europäischer Werte» auf.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die türkische Regierung für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verantwortlich gemacht.

„Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa“, sagte Juncker am Dienstag bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen.

Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Angesichts der Massenverhaftungen von Gegnern und Kritikern der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert.

„Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten“, sagte Juncker vor den EU-Diplomaten. Er verwies aber darauf, dass es derzeit ohnehin keine Gespräche mit Ankara gebe. „Ich verdächtige Erdogan (…) dass er gerne hätte, dass Europa sagt, dass es ein Ende der Verhandlungen will“, sagte der Kommissionschef. Erdogan wolle damit „die Verantwortung alleine der Europäischen Union anlasten und nicht der Türkei“.

Juncker warnte davor, „auf diesen Trick hereinzufallen“. Es müsse den Türken klar sein, dass es „das System Erdogan“ sei, „das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht“.

Nach jahrelangem Stillstand hatte die EU die Beitrittsgespräche als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 auf zwei neue Bereiche zu Wirtschafts-und Haushaltsfragen ausgeweitet. Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten aber bereits im Dezember, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen.

Juncker fordert von EU-Mitgliedstaaten Einhaltung europäischer Werte

Zudem hat Juncker, vor dem Hintergrund des Streits um die Justizreform in Polen, die Mitgliedstaaten zur vollständigen Einhaltung europäischer Werte aufgefordert. „Ich glaube, dass wir mehr auf der Dimension der Werte der Europäischen Union bestehen müssen“, sagte Juncker am Dienstag. Diese müssten „auf den Millimeter genau“ beachtet werden. In manchen Fällen seien Länder aber „eher Kilometer als Millimeter“ davon entfernt. „Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert.“

Juncker nannte bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel Polen nicht ausdrücklich. Die EU-Kommission hat der dortigen nationalkonservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht.

Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien „ohne Grundlage“. Die Kommission will das Antwortschreiben aus Warschau nun genau prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für einen Stimmrechtsentzug wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Der Polen-Verbündete Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt.

 

Quelle: Epochtimes

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