In Moldawien scheint die Zeit der friedlichen Koexistenz von Eliten mit gegensätzlichen außenpolitischen Zielen ein Ende zu finden, schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch.

Ministerpräsident Pavel Filip und Parlamentschef Andrian Candu erklärten demnach gestern, sie würden nicht zur nächsten Sitzung des Sicherheitsrats kommen, die Präsident Igor Dodon angekündigt hatte. Dieser warnte seinerseits, er würde dieses Gremium auflösen und ein neues bilden, falls sie der Sitzung fernbleiben sollten.

„Der Boykott könnte dazu führen, dass der Premier und der Parlamentsvorsitzende am Sicherheitsrat nicht teilnehmen. Aber wer würde sich denn dann daran beteiligen – Präsidentenberater? Doch sie sind ohnehin Mitglieder des Sicherheitsrats“, sagte dazu der Leiter des Chisinauer Zentrums für strategische Forschungen und politische Beratungen Politicon, Anatol Taranu.

Nach seiner Auffassung kommt ein Krieg zwischen den politischen Eliten durchaus infrage, in diesen könnten aber auch moldawische Wähler verwickelt werden. Zumal für den 17. September in Chisinau Protestaktionen der rechten Kräfte anberaumt seien. Und am 24. September bereite der sozialistische Präsident Dodon eine landesweite Aktion der linken Kräfte vor. An diesem Tag hätte ein Referendum stattfinden sollen, auf dem die Einwohner des Landes gleich mehrere Fragen beantworten hätten sollen, und zwar über die Rückgabe einer Milliarde Dollar, die aus moldawischen Banken gestohlen worden war. Zudem hätte über eine vorzeitige Parlamentswahl und über eine Erweiterung der Vollmachten des Staatsoberhauptes abgestimmt werden sollen. Das Verfassungsgericht sagte den Volksentscheid jedoch ab.

Auffallend ist, dass die Teilnehmer sowohl der rechten als auch der linken Aktionen dieselben Forderungen haben: Die Rückgabe der gestohlenen Milliarde Dollar an die Bevölkerung, vorzeitige Parlamentswahlen durchzuführen und die Oligarchen zu entmachten. Die Rechten werden allerdings noch die Abschaffung des aktuellen gemischten Wahlsystems verlangen, das von der regierenden Demokratischen Partei mit Vladimir Plahotniuc an der Spitze initiiert worden war, dem Oligarchen, der nach Auffassung der Einwohner die wahre Macht im Land besitzt.

Es gibt aber noch eine Nuance: Das gemischte Wahlsystem befürwortete auch Präsident Dodon. Deshalb glaubt der Politologe Taranu nicht, dass die Proteste der Rechten und Linken vereinigt werden könnten, wie das schon 2015 geschehen war. Damals waren die Machthaber einer der Forderungen der Protestierenden nachgekommen, und zwar der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen. Die Abstimmung hatte 2016 stattgefunden, und gewonnen hatte sie Igor Dodon, der versprach, die Kontakte mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion wiederherzustellen, Moldawien mit Transnistrien wiederzuvereinigen und die moldawische Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, ohne Moldawien zu „rumänisieren“. Dodon hielt sein Wort, aber die Parlamentsmehrheit, die an der EU-Integration des Landes ohne Berücksichtigung Russlands interessiert ist, ist mit der Politik des Präsidenten unzufrieden.

Vor kurzem rief die moldawische Regierung beispielsweise die UNO auf, den Abzug der in Moldawien stationierten russischen Truppenteilesamt den Friedenskräften in Transnistrien voranzubringen. Dodon nannte das „eine Provokationen“ und sagte: „Die operative Gruppe der russischen Truppen wird die Region verlassen, wenn der Transnistrien-Konflikt geregelt worden ist. Und die russischen Friedenskräfte werden ihren Dienst weiter leisten, weil sie in den Konfliktraum im Sinne eines Abkommens eingeführt wurden, das 1992 von den Präsidenten Russlands und Moldawiens unterzeichnet worden war. (…) Moldawien wird aus diesem Abkommen nicht austreten.“

Aber die Kontroversen zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und der Regierung und der Parlamentsmehrheit auf der anderen Seite haben damit kein Ende gefunden. Davon zeugt auch der Boykott des Sicherheitsrats durch den Premier und den Parlamentschef.

„Ich hoffe, dass es in Moldawien kein ‚ukrainisches Szenario‘ geben wird“, sagte dazu der wissenschaftliche Direktor des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr. „Aber es könnte zu Provokationen kommen, unter anderem in Transnistrien: Dort verhält sich die Ukraine aggressiv. Und in Moldawien will Präsident Dodon, dass sein Land gute Beziehungen mit der Europäischen Union, aber auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion hat. Aber ein Teil des Establishments will das nicht und versucht, auf Distanz zu Russland zu gehen.“

Und die EU habe jetzt keine Zeit für Moldawien und müsse ihre eigenen Probleme lösen, stellte der Experte fest. In Deutschland stehe beispielsweise die Bundestagswahl bevor. Die Situation könnten die USA beeinflussen, und davon hänge ab, ob sich in Moldawien das „ukrainische Szenario“ wiederhole oder nicht. „Jedenfalls  wird Moldawien ein ‚Risikoraum‘ bleiben, wenn man bedenkt, dass es an den EU-Grenzen liegt“, warnte Rahr.

 

Quelle: Sputnik