Das Gesetz «über die Reintegration der Donbass-Region» ist in Wirklichkeit das Gesetz zur «Deokkupation» und sieht die militärische Befreiung der Territorien der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor. Dies erklärte der Chef der Fraktion «Block Pjotrs Poroschenko» Iwan Winnik laut Telekanal 5 in der Werchowna Rada.

Seinen Worten nach sind im Gesetz auch Maßnahmen genannt, die die Ukraine im Donbass nach seiner Ergreifung unternehmen wird.

«Das Gesetz, das wir geschaffen haben, heißt nicht Reintegration, sondern Deokkupation. Und das Hauptwort hier ist die Befreiung des Territoriums. Kaum wird das Territorium freiwillig oder zwangsläufig von den russischen Besatzungstruppen befreit sein, die sich dort befinden. Und wir werden die verschiedensten Maßnahmen zur Reintegration dieser Territorien durchführen, sowohl in der sozial-ökonomischen Sphäre, als auch die Durchführung der Wahlen. Wer wird befreien? Die ukrainische Armee, die Streitkräfte der Ukraine zusammen mit anderen Militär-Formationen werden es befreien. Von wem? Von der Russischen Föderation», so Winnik.

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