Ungarn sieht sich wegen seiner strikten Grenzsicherungspolitik und seiner Weigerung, „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umsiedlungsprogrammen aufzunehmen, seit Jahren in der Kritik vonseiten der EU. Kürzlich nun hat Budapest den Schwarzen Peter an die EU zurückgegeben und fordert eine finanzielle Beteiligung der EU am ungarischen Grenzzaun. Dies teilte der ungarische Präsident Viktor Orbán in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Konkret geht es um eine Summe von 400 Millionen Euro, wie der ungarische Staatskanzleiminister Janos Lazar erklärte. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Medien zitieren Lazar mit den Worten: „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muß Solidarität auch in der Praxis gelebt werden. Infolgedessen muß sich die Union an den Kosten beteiligen.“

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und verzeichnet infolgedessen keine islamistischen Terroranschläge, keine Islamisierung im Alltag und kaum Illegale.

Die EU hat die Forderung aus Ungarn inzwischen umgehend zurückgewiesen. Brüssel werde sich nicht an der Finanzierung von Grenzsperren beiteiligen, verlautete aus der EU-Kommission.

 

Quelle: Zuerst