Die dänische Regierung sichert sich das Recht, das Abstimmungsverfahren für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beeinflussen und zu entscheiden. Sie will dafür demnächst das entsprechende Gesetz ändern. Kopenhagen gehört zu den Gegnern des Pipeline-Projektes. Das schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Zu den wichtigsten Kriterien für das Projekt zählt nun nicht mehr der Umweltschutz, sondern die politische Unschädlichkeit. Der endgültige Beschluss zum Bau der Gaspipeline in den dänischen Hoheitsgewässern wird jetzt vom dänischen Außenministerium und nicht der Energieagentur getroffen, die sich nur mit Umweltfragen befasste.

Dänemarks Regierung startete einen Vorstoß zur Änderung der Gesetzgebung des Landes, um sich das Recht auf das Verbot des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline vorzubehalten. Energie- und Klimaminister Lars Christian Lilleholt sagte bereits im April:

„Wir wollen die Möglichkeit haben, Ja oder Nein aus der Sicht der Sicherheit und der Außenpolitik zu sagen.“

Dänemarks Regierung bereitete einen Gesetzentwurf vor, der den Bau der Nord Stream-2 Pipeline verhindern könnte, schrieb die Zeitung “Politiken” am Samstag. Gleichzeitig kann der Antrag von der dänischen Energieagentur nur noch abgelehnt werden, wenn der Bau der Gasleitung massiv die Umwelt bedroht.

Die regierende Minderheitskoalition braucht die Unterstützung anderer Parlamentsparteien, um das Gesetz zu verabschieden. Zuvor hatten die Vertreter von politischen Vereinigungen sich bereit erklärt, die Regierungsinitiative zu unterstützen. Außenminister Anders Samuelsen erwartet, dass das neue Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres verabschiedet wird.

Mit Projektierung, Planung, Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 befasst sich die in der Schweiz ansässige Gazprom-Tochter Nord Stream AG. Im April reichte sie bei der dänischen Energieagentur einen Antrag auf die Abstimmung des Baus des Meeresabschnitts sowie einen Bericht über potentielle Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt ein. Am 29. August gab es dazu in Dänemark öffentliche Anhörungen. Bis zum 19. September werden Bemerkungen und Fragen zum Projekt eingereicht. Die Nord-Stream-2-Pipeline soll das territoriale Gewässer und die exklusive Wirtschaftszone Dänemarks auf einer Strecke von 139 Kilometern durchqueren und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm verlaufen. Die Genehmigungen für den Bau der Pipeline müssen auch von den Behörden Deutschlands, Russlands, Finnlands und Schwedens erteilt werden, durch deren Gewässer die Pipeline ebenfalls verlaufen wird. Internationale Konsultationen sind mit Lettland, Litauen, Polen und Estland erforderlich.

„Dänemark gehört zu den Gegnern des Baus von Nord Stream-2“, sagte Waleri Nesterow von „Sberbank Investments Research“. „Es kann zusätzliche Hindernisse schaffen. Oder zumindest den Baubeginn bis zur Klärung der Aussichten der neuen Verträge für den Ukraine-Transit für Gaslieferungen nach Europa verzögern.“ Nesterow zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Umsetzung des Projekts heute bei 50 Prozent. „Gazprom erhöhte die Gasförderung in diesem Jahr fast um 20 Prozent, den Export ins ferne Ausland – um 12,6 Prozent. Das bedeutet eine hohe Nachfrage nach russischem Gas.“.

Doch die neuen US-Sanktionen und das extrem negative Verhalten der USA gegenüber dem Gazprom-Projekt würden große Risiken schaffen. Die ungewisse Zukunft des Vorhabens sei auch mit möglichen Preiskriegen auf dem europäischen Gasmarkt im Falle von großen Gaslieferungen aus den USA verbunden, so der Experte.

 

Quelle: Sputnik

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