Ziel des neoliberalen Projekts ist es, die „Dritte Welt“ in die Erste zu tragen und ein globales Feudalsystem zu errichten.

Von Roland Rottenfußer

Es galt lange als ein Problem des Globalen Südens; Seit 2010 hat es nun also auch eine „klassische“ europäische Nation getroffen. Und keiner der „reichen“ EU-Staaten sollte sich der Illusion hingeben, er würde für immer von einer Entwicklung wie in Griechenland verschont bleiben. Griechenland ist ein Bild dessen, was ihnen in der Zukunft widerfahren könnte. Staatsbankrotte sind die natürliche Folge einer Entwicklung, die über Jahrzehnte zu beobachten war und die in der Natur des Zinssystems angelegt ist. „Wir haben versucht, auf der Schussfahrt zu wenden“ sang Herbert Grönemeyer über den Krebstod seiner Frau. Der Zins ist der Krebs des Finanzsystems. Alle Anstrengungen, die Staatsverschuldung abzubauen oder auch nur zu stoppen scheitern nicht nur an der Eigendynamik der Exponentialkurve, sondern auch an der Böswilligkeit der mächtigen Profiteure und an der Schwäche der Volksvertreter, die sich ihnen ausgeliefert haben.

Verschuldung verleiht dem Geld – und damit denen, die es besitzen – eine überproportionale Bedeutung, die für das Gleichgewicht der Kräfte innerhalb einer Gesellschaft tödlich ist. Wer in einer Situation, wo Geld an allen Ecken und Enden fehlt, über ausreichende Liquidität verfügt, bestimmt die Gesetze des Handelns. Er kann dem Bittsteller – also uns allen – seine Bedingungen aufzwingen. Wie man am Beispiel vieler Länder der Dritten Welt und jetzt am Beispiel Griechenlands gesehen hat, läuft es immer auf das gleiche hinaus: „Wir retten euch, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen: Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau.“ Und niemand sollte meinen, die Mächtigen würden plötzlich von Mitleid ergriffen werden und davor zurückscheuen, uns, die „europäischen Kulturnationen“ platt zu machen. Raubtiere kennen eine Beißhemmung, der so genannte Raubtierkapitalismus nicht.

Hungern für den Schuldendienst

Afrika hat längst erlebt, was den europäischen Ländern blühen könnte. Der 1999 verstorbene Präsident von Tansania, Julius Nyerere, sagte: „Müssen wir weiter unsere Kinder verhungern lassen, nur damit wir unsere Schulden zurückzahlen können?“ (Quelle: Jean Ziegler, „Die neuen Herrscher der Welt“.) Genau das ist es aber, was die Gläubiger der ärmsten Länder bis heute von diesen verlangen. Speerspitze der neuen globalen Feudalherren ist der Internationale Währungsfond (IWF). Der frühere Ministerpräsident Hama Amadou von Niger sagte: „Vor dem IWF gibt es kein Entrinnen! Das ist der neue Kolonialherr“. Ist ein afrikanischer Staat Pleite, so schildert es Jean Ziegler in seinem Buch, müssen seine Minister als Bittsteller auf den Fluren des IWF-Büros warten. Geld gibt es immer nur gegen eine „Absichtserklärung“, von Ziegler als „Erpressungswerkzeug“ bezeichnet. Die Absichtserklärung enthält immer die gleichen Reformvorschläge: „Steuerdisziplin, Haushaltskürzungen, Privatisierung der nationalen Industrien und Ressourcen, Liquidierung der öffentlichen Dienste.“ Wie sollte man auch einer finanziellen Misere Herr werden, wenn nicht durch radikales Sparen? Meistens knicken die bedrängten Regierungen dann ein – und belasten ihre Ärmsten und Normalverdiener.

Schauen wir uns in diesem Zusammenhang an, welche Forderungen die EU zu Beginn der Krise gegenüber Griechenland erhoben hat. Immer geht es um tiefe Einschnitte ins soziale Netz und bei den Gehältern von Staatsbediensteten. „Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind“, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen 2012 nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Und er fügte hinzu, Griechenland müsse sich an dem messen lassen, was den ebenfalls hoch verschuldeten Ländern Lettland und Irland schon abverlangt wurde. Die Iren etwa hatten das Kindergeld um 10 Prozent, das Arbeitslosengeld um 4 Prozent, die Gehälter beim Öffentlichen Dienst gar um 15 Prozent gesenkt (Quelle: Welt online). Im Übrigen spielte die Erpressung Irlands durch die EU auch eine wesentliche Rolle, als die Mehrheit der Iren im zweiten Referendum 2009 den Vertrag von Lissabon annahm. Mehr Hilfe für das finanziell klamme Irland gab es nur gegen Fügsamkeit gegenüber den Forderungen der Mehrheits-Europäer. Auch die Demokratie nahm auf diese Weise Schaden – ein Präzedenzfall, der den neoliberalen Scharfmachern Lust auf noch mehr Demokratieabbau machen könnte. Ist doch das einzige nennenswerte Hindernis für den neoliberalen Raubzug das lästige Volk, nach dem der schöne Begriff „Demokratie“ bekanntlich benannt ist.

Das Saldo für Griechenland ist negativ

Und heute? Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ analysieren in diesem Monat sehr hellsichtig: „Um die Absurdität der bisherigen ‚Rettungsversuche‘ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt. (…) Davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM).“ Dem mangelnden Nutzen der „Hilfspakete“ steht aber ein gewaltiger Schaden für das griechische Volk gegenüber: „Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein.“

Die Schlussfolgerung des politischen Webmagazins: „Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller ‚Hilfen‘. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt.“ Ausbeutung – vor dieser klaren Benennung scheuen viele heutige Berichterstatter zurück. Weil es klischeehaft und wie Schwarz-Weiß-Malerei klingt oder weil klassenkämpferische Töne seit dem Fall der Mauer 1989 etwas aus der Mode gekommen sind. Top aktuell ist dagegen der Klassenkampf selbst – in seiner Spielart als gnadenloser Klassenkampf von oben.

Geldknappheit als „strategischer Hebel“

Ist Gegenwehr möglich? Mehrere Generalstreiks der Griechen gegen die Sozialkürzungen, der letzte im Mai 2017, waren sicher eine eindrucksvolle Demonstration von Widerstand. (In Deutschland, in dem Generalstreiks gleich vorsorglich verboten wurden, wären wir froh um ein solch machtvolles Aufflammen des Volkszorns.) Dennoch werden die Streiks im Ergebnis wohl nichts bewirken können. Ob Es-Ministerpräsident Papandreou oder die jetzige Regierung Tsipras – Politiker können schlicht argumentieren, sie hätten für die Forderungen Verständnis, es gebe aber nun mal „kein Geld“. Man sieht, dass Geldknappheit der Dreh- und Angelpunkt ist, wenn es darum geht, den Volkswillen zu brechen. Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit gegen Sozialabbau ist, man kann ja leider Gottes nur das Geld ausgeben, was man hat. Die Tatsache, dass monströse Milliardenvermögen noch immer in den Händen der reichsten 10 Prozent gebunkert sind, wird natürlich verschwiegen, wenn man die „Alternativlosigkeit von Reformen“ unterstreichen will.

Was den Griechen blühen könnte, sollten sie dem „Druck der Straße“ nachgeben, machen immer wieder Ratingagenturen wie Standard & Poors deutlich. Sie drohten, wenn der Aufstand der Massen das anvisierte radikale Sparprogramm zu Fall brächte, müsse man die Kreditwürdigkeit des Landes noch niedriger einstufen – schlechter als das ohnehin schon bedrohliche „BBB+“. Das könnte bedeuten, dass Griechenland entweder gar keine Kredite mehr bekommt oder zu erheblich höheren Zinsen. Anders ausgedrückt: Wem es schlecht geht, der wird, statt Hilfe zu bekommen, noch weiter geschröpft. Im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Demokratieabbaus bedeutet dieser Vorfall auch: Institutionen ohne demokratische Legitimation – etwa dubiose „Ratingagenturen“, IWF oder Weltbank – üben zunehmend Macht aus über demokratisch gewählte. Kommt es dann zu einer direkten Willenskundgebung des „Souveräns“ und läuft diese den Absichten der transnationalen Feudalherren zuwider, so rennt dieser Impuls gegen eine Mauer von Arroganz und inszenierten Sachzwängen.

Das neoliberale Projekt steht vor dem Ziel

Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Überschuldung der Völker ist nicht die Folge eines „Versagens“ der Politik und der internationalen Finanzwelt. Versagen würde ja beinhalten, dass jemand ein gestecktes Ziel, z.B. einen ausgeglichenen Staatshaushalt, nicht erreicht hat. Ich behaupte aber, dass bestimmte globale Mächte nie etwas anderes beabsichtigt haben als die Verwandlung selbstbewusster Völker in demütige „Working-Poor“ Gesellschaften, die ihrer fortschreitenden Entrechtung mit einem resignierten „Hauptsache, ich habe überhaupt Arbeit“ zunicken. Statt von „Versagen“ zu sprechen müsste man also sagen: Das neoliberale Projekt seit den frühen 80er-Jahren war ein voller Erfolg. Ziel dieses Projekts war es von Anfang an, die Dritte Welt in die Erste zu tragen (in Griechenland ist dieser Prozess weit fortgeschritten). Endziel ist die Schaffung eines globalen Feudalsystems – Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, finanzielle Privilegien einer mächtigen Minderheit, Absicherung der Beute durch einen autoritären Überwachungsstaat.

Es sind diesbezüglich immer noch zu viele Illusionen im Umlauf – z.B. die Annahme, auf eine Phase neoliberaler Finsternis müsse naturgemäß ein neuer Morgen der Gerechtigkeit folgen. Manche träumen von einem neuen 1968 und machen dies an Protesten in einigen europäischen Städten fest oder an der Tatsache, dass ein Martin Schulz im Rennen um die Kanzlerschaft teilweise ein bisschen links blinkt. Ich will nicht behaupten, dass ein solcher Aufbruch zum Besseren ausgeschlossen wäre. Ich warne nur davor, sich diese Wende zu leicht vorzustellen. Man muss nur die Grafik einer Exponentialkurve betrachten, um zu ahnen, dass wir auf eine Eskalation zusteuern. Der Kapitalismus (vor allem das Zinssystem, das sein Wesen ausmacht) funktioniert nicht wie die sanften Zyklen der Natur – eher nach dem Prinzip zyklischer Totalzusammenbrüche.

Die „Schock-Strategie“ wirkt

Katastrophen beinhalten jedoch – wie wir bei Naomi Klein nachlesen können – nicht unbedingt die Hoffnung darauf, dass die herrschende Kaste aus Scham über ihr Versagen von der Macht zurücktritt. Vielmehr bieten gerade Zusammenbrüche den Mächtigen eine perfekte Gelegenheit, noch perfidere Systeme der Unterdrückung und der Ausbeutung zu installieren. In ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ schrieb Naomi Klein: „Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen – Unterbrechungen der normalen Politik, wenn die Notwendigkeit für Einverständnis und Einvernehmen anscheinend suspendiert ist.“ Deshalb ist es aus Sicht des neoliberalen Projekts auch wichtig, den Menschen über ihre medialen Sprachrohre immer wieder einzubläuen: „Es ist Krise. Dies ist eine Ausnahmesituation, in der außergewöhnliche Maßnahmen notwendig sind.“ Selbst wenn die meisten Menschen heute nicht anders leben als 2007, muss jeder in die Lage versetzt werden, dieses Mantra im Schlaf herzubeten.

Was ich beschrieben habe, sind natürlich „Worst-case-Szenarien“. Man könnte sich auch hoffnungsvolleres ausdenken: Bestimmte Staaten lösen sich aus dem europäischen und atlantischen Bindungen heraus und experimentieren – wie einige Länder Südamerikas – mit einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das Gezeter unter den Etablierten ist groß, und der erste Staat der ausschert, wird sich Schikanen und internationale Isolation gefallen lassen müssen. Einem „Dominoeffekt“ folgend, werden allerdings immer mehr Staaten mit dem neuen Geist experimentieren, die EU und der transatlantische kapitalistische Machtblock werden zerfallen. Bestandteile dieses Neue Sozialismus könnten sein: Rücknahme jeglicher Privatisierung von Gemeingütern (Wasser, Energie, Bahn). Bodenreform mit dem Ziel, den Grundbesitz auf ein gesundes Maß zu begrenzen. Obergrenzen für Preise bei lebenswichtigen Gütern und Untergrenze für Löhne, damit verbunden auch ein „Kaufkraftschub“. Drastische Besteuerung von Übervermögen. Im Zusammenhang mit allen genannten Maßnahmen finanzielle Gesundung der Staatshaushalte und mehr Handlungsspielraum für den Staat, der allen Menschen zugute kommt.

Schluss mit unbegrenzten Zinszahlungen!

Die wichtigste Maßnahme, die zu ergreifen wäre, betrifft jedoch die Staatsverschuldung. Wie alle konkreten Taten muss sie im Denken vorbereitet werden und verlangt ein gewisses Maß an Mut: Wir müssen uns von der Schuldentilgungslüge verabschieden, ebenso wie wir uns von der Vollbeschäftigungslüge trennen müssen. Die Staatsschulden in der gegenwärtigen Höhe können nicht mehr zurückgezahlt werden, also sollte man den arbeitenden Menschen auch kein schlechtes Gewissen deswegen einreden. Diese sind durch ihre kollektive Zahlungsunfähigkeit lediglich Vollstrecker einer historischen Notwendigkeit geworden. Die Forderung, dass die Steuerzahler geliehenes Geld an Privat-Gläubiger zurückzahlen sollte, ist im Prinzip legitim; die Forderung, wir sollten über Generationen ein Vielfaches an Zins und Zinseszins berappen, so lange, bis uns die Luft zum Atmen ausgeht, ist allerdings nicht nur illusorisch, sie ist auch ethisch verwerflich. Wir brauchen endlich ein Insolvenzverfahren für den Staat, einen geordneten Zahlungsstopp nach dem Grundsatz: Schuldentilgung ja, Zinszahlung ab einem gewissen Umfang nein!

Natürlich erfolgten die Vereinbarungen mit Gläubigern über Tilgung und Zins nach geltendem Recht, mit dem man nicht leichtfertig umgehen sollte. Wir müssen aber bedenken, dass der Punkt, an dem Schulden nicht mehr rückzahlbar sind, an dem also streng genommen Recht gebrochen werden muss, ohnehin kommen wird. Die Frage ist nur: Wann wagen wir es, den ohnehin notwendigen Zahlungsstopp durchzusetzen? Tun wir es jetzt, solange es uns noch leidlich gut geht, oder warten wir ab, bis das Sozialstaatsgebot der Verfassung, bis das Recht auf Leben, bis alle Gebote der Menschlichkeit gebrochen worden sind? Nehmen wir also aus Angst, Tilgungsvereinbarungen zu verletzen, massive Verletzungen der Menschenwürde in Kauf?

 

Quelle: Rubikon