Die EU will Migranten und Flüchtlinge aus Afrika stoppen, bevor sie sich auf die Mittelmeerroute wagen. Spiegel Online berichtet unter Verweis auf interne Dokumente von einer neuen Vereinbarung zwischen dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und der nigrischen Regierung.

Selbst „besonders schutzbedürftige Migranten“ von Libyen sollen demzufolge nicht in die EU, sondern nach Niger gebracht werden. In Niger, durch das rund 90 Prozent aller Migranten aus Westafrika reisen, solle der Schutzbedarf der Migranten dann genau geprüft und eventuell nach Möglichkeiten gesucht werden, sie in die EU zu bringen.

Die EU-Kommission will einen neuen Migrations-Aktionsplan umsetzen und Rücknahmeabkommen sowie „praktische Regelungen“ mit Drittstaaten einführen. Die Migrations-Ausgangspunkte aus Libyen in andere Länder sollen stärker überwacht werden. Um über neue Schmuggelrouten auf dem Laufenden zu bleiben, könnte die EU-Asylbehörde Easo in sozialen Medien Schleuser und Migranten sowie den „Asyl-Diskurs“ verfolgen, schreibt Spiegel.

Ende Juli beschlossen die EU-Kommission und Italien, Libyen mit Ausbildung, Wasser- und Landfahrzeugen, Kommunikationsmitteln sowie dem Aufbau von Kommandozentren zu helfen. Nun soll ein neues Projekt hinzukommen: eine „Pilotaktivität“ an Libyens Südgrenze, deren „genaue Ausgestaltung“ nach einer Erkundungsmission festgelegt werden soll.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich Geld, Material und Munition für die 5000-köpfige gemeinsame Militäreinheit der Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso, „G5 Sahel Joint Force“, beisteuern, die Migranten schon vor Libyen abfangen soll. Nach Informationen der Bundesregierung wird diese Truppe 423 Millionen Euro kosten.

Die drastischeren Maßnahmen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, stoßen auf Kritik. Laut dem Bielefelder Jurist Constantin Hruschka ist das Recht auf ein Asylverfahren ein „essenzieller Bestandteil des Rechts auf Schutz vor Verfolgung oder auch vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“. Werde der Zugang zu einem solchen Verfahren verwehrt, sei dies ein Verstoß gegen diese Rechte.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko äußert Bedenken, dass man Libyens Südgrenze, die sich über viele Hundert Kilometer der Sahara erstreckt, kaum abdichten kann. „Die Maßnahmen werden zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen», so Hunko.

 

Quelle: Sputnik