Die EU wird ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen und stärkeren Einfluss auf den Konflikt um das Land anstreben. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Demnach sollen Nordkoreaner künftig nicht mehr in der EU erwerbstätig sein dürfen; Brüssel könne eine vermittelnde Position ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm einnehmen. Jenseits der Sanktionen sehen Berliner Außenpolitikexperten lediglich langfristig wirksame Optionen zur Einflussnahme. So könne man die jetzt schon umfangreichen Rüstungsexporte nach Südkorea ausweiten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, auf künftige innere Umbrüche in Nordkorea zu setzen und dazu mit China zu kooperieren, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik. Gleichzeitig raten Spezialisten zu größter Vorsicht bei politischen Interventionen: Die Kriegsgefahr sei zur Zeit enorm.
«Einfach nur Glück gehabt»
Deutsche Regierungsberater halten die aktuelle Kriegsgefahr in Ostasien für höher als diejenige in der Zeit des Systemkonflikts. Schon im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion habe die Welt «mehrfach einfach nur pures Glück» gehabt, «einem Nuklearkrieg entronnen zu sein», konstatiert Oliver Meier, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im aktuellen Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm komme erschwerend hinzu, dass eine der Konfliktparteien, nämlich Nordkorea, klein, relativ schwach und «extrem instabil» sei: «Das Regime dort verfügt über ein vergleichsweise kleines Arsenal und muss befürchten, dass die USA dieses in einem Erstschlag ausschalten.» «In einer eskalierenden militärischen Krise» sei die «Versuchung» daher vermutlich «groß, einen nuklearen Warnschuss abzugeben»; «wegen der begrenzten Fähigkeiten» Nordkoreas müsse das «zudem schnell geschehen». Diese «Dilemmata der nuklearen Abschreckung» hätten «für alle Atomwaffenstaaten immer schon» gegolten; «bei einem derart ungleichen militärischen Kräfteverhältnis» seien sie allerdings «noch dramatischer». Die Regierung in Pyöngyang könne also «sehr schnell gezwungen sein, sich zu überlegen: Use it, or loose it.»
Verteidigung per Abschreckung
Mit Blick auf die extreme Kriegsgefahr hält Meier die aktuellen Handlungsoptionen des Westens für begrenzt. «Militärisch muss man sich darauf einstellen, dass Nordkorea atomwaffenfähig ist und nukleare Vergeltung … auch gegen die USA üben könnte», erklärt der SWP-Experte. Pyöngyang sende «seit 2011 auf allen Kanälen die Botschaft», es sei «nicht bereit …, über Abrüstung zu reden»; es sehe «die atomare Abschreckung als wirksamstes Mittel an…, nicht von den USA angegriffen zu werden». Dabei nehme es die Position ein: «Wir sind ein verantwortungsvoller Atomwaffenstaat, wie alle acht anderen Atomwaffenbesitzer auch.» Letztlich wünsche die nordkoreanische Regierung «einen Friedensvertrag, der den politischen status quo auf der Halbinsel festschreibt», urteilt Meier. Dazu strebe sie Verhandlungen mit der langjährigen westlichen Führungsmacht, den Vereinigten Staaten, an. An solchen Verhandlungen komme man letztlich, wolle man einen Atomkrieg vermeiden, wohl nicht vorbei.
Südkorea aufrüsten
Jenseits dieser Feststellung suchen deutsche Außenpolitikexperten nach Möglichkeiten, den bisher kaum vorhandenen Einfluss Berlins auf den Konflikt zu verstärken. Dazu wurden in jüngster Zeit eine Reihe recht unterschiedlicher Vorschläge laut. So heißt es beim German Marshall Fund of the United States etwa, zwar hätten Deutschland und die EU kaum Chancen, in Ostasien glaubhaft militärisch aufzutreten. Möglich sei es allerdings, die Streitkräftekooperation sowie die Rüstungsexporte nach Südkorea zu intensivieren. In der Tat gehört Südkorea schon jetzt zu den bedeutendsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts. Allein in der Zeit von 2001 bis 2012 lieferten deutsche Waffenschmieden Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Milliarden Euro in das Land; seitdem bewegt die deutsche Rüstungsausfuhr sich zwischen 200 und 500 Millionen Euro im Jahr. Seoul verfügt zum Beispiel über deutsche U-Boote und deutsche Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Die Lieferungen ließen sich deutlich ausweiten, heißt es nun beim German Marshall Fund. Ein solcher Schritt stärkte nicht nur einen Verbündeten, sondern böte zudem der Bundesrepublik eine Chance, selbst neuen Einfluss auf den Konflikt zu gewinnen.
Nordkorea umwälzen
Alternativ dazu könne Berlin darauf setzen, innere Umbrüche in Nordkorea vorzubereiten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) herausgegeben wird. Zwar sei «ein von außen gesteuerter, klandestiner Sturz der Kim-Dynastie» derzeit wohl nicht erreichbar und nur eine «Illusion»; doch gebe es «Möglichkeiten, die transformativen Veränderungen in Nordkorea zu fördern oder sogar zu gestalten». In dem Land hätten sich in den vergangenen Jahren «Risse» abgezeichnet, die Lage sei «deutlich instabiler» geworden; das könne man langfristig nutzen. Die Äußerungen beziehen sich unter anderem auf gewisse wirtschaftliche Veränderungen in Pyöngyang. «Es werden sich grenzüberschreitende Netzwerke bilden», mutmaßt die Internationale Politik — «besonders zwischen den beiden Koreas selbst», aber auch «zwischen Nordkorea und China». Sobald «die Zeit reif» sei, sei «China vielleicht am ehesten in der Lage», einen «Regimewechsel in Nordkorea voranzutreiben», heißt es weiter. Dabei könnte unter anderem an langjährige deutsche Bemühungen angeknüpft werden, in Pyöngyang Anstöße zu ökonomischem Wandel zu geben; zeitweise waren deutsche Organisationen diesbezüglich recht aktiv (german-foreign-policy.com berichtete). Allerdings sei eine solche Perspektive nur langfristig realistisch, mutmaßt die Internationale Politik.
Einfluss durch Sanktionen
Kurzfristig setzen Berlin und die EU, um in dem Konflikt überhaupt wieder eine größere Rolle zu spielen, nun auf verschärfte Sanktionen. EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat sich am gestrigen Donnerstag dafür ausgesprochen, die Wirtschaftssanktionen gegen Pyöngyang auszuweiten.[7] Die EU dürfe «nicht mehr zulassen, dass Schiffe in Eigentümerschaft Nordkoreas Häfen bei uns anlaufen», fordert Außenminister Sigmar Gabriel. Schiffe unter nordkoreanischer Flagge dürfen bereits heute in der EU nicht mehr anlegen. Auch solle man Nordkoreanern keine Arbeitsplätze mehr gewähren, verlangt Gabriel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schlägt vor, Brüssel solle eine vermittelnde Position ähnlich wie in den Auseinandersetzungen um Irans Nuklearprogramm anvisieren: «Meines Erachtens hat die Europäische Union Möglichkeiten, den Prozess nach vorne zu bringen», erklärte von der Leyen gestern. Das Bemühen, im womöglich gefährlichsten Konflikt der Gegenwart größere Bedeutung zu erlangen, entspricht dem deutschen Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik