In die Diskussion um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach sich Ungarn und die Slowakei nicht gegen die von Brüssel beschlossenen „Flüchtlings“-Umverteilungsprogramme stellen dürfen und ihrerseits Quoten-Migranten aufnehmen sollen, hat sich jetzt auch der ungarische Präsident Orbán eingeschaltet. Dieser sieht einer Verlautbarung vom Freitag zufolge auch weiterhin keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern.

Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen zur Kenntnis genommen, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Gleichzeitig betonte er, daß Ungarn kein Einwanderungsland werde. Aus dem Urteil folge nicht, daß „wir einfach hinnehmen müßten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen”, erklärte Orban. und: „Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.”

In einer ersten Reaktion hatte auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als „empörend” zurückgewiesen. Es sei Ausfluß einer Politik, die „das europäische Recht vergewaltigt”. Orban sagte dazu am Freitag: „Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen.” Budapest müsse erreichen, daß der Quotenbeschluß von 2015 revidiert wird und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle tritt.

 

Quelle: Zuerst