Im Tauziehen um das Einreiseverbot für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder in die USA mußte Präsident Trump jetzt erneut eine Niederlage einstecken. Ein US-Berufungsgericht in San Francisco schränkte jetzt den Umfang des für sechs Länder geltenden Stopps ein. Die Regierung habe nicht überzeugend dargelegt, warum das Verbot auch für Angehörige wie Großeltern, Tanten oder Cousins gelten solle, argumentieren die Richter.

Die Regierung habe den Begriff enger Familienbeziehungen bewußt zu eng ausgelegt, kritisierte das für den 9. Bundesgerichtsbezirk zuständige Gericht. Demnach sollten nur Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister von bereits in den USA lebenden Personen einreisen dürfen. Das Berufungsgericht will den Kreis der Berechtigten nun auf Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Neffen, Nichten, Cousins und Cousinen ausgedehnt sehen.

Ins Land gelassen werden sollten nach der Entscheidung darüber hinaus nunmehr auch „Flüchtlinge“, wenn diese eine auf gutem Glauben beruhende Beziehung zu Einrichtungen zur Flüchtlingsansiedlung hätten. Die Entscheidung soll innerhalb von fünf Tagen in Kraft treten.

Trump hatte den Einreisestopp nach seinem Amtsantritt Ende Januar verkündet. Es handelt sich um eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Allerdings stieß das Weiße Haus bei der Umsetzung von Anfang an auf massiven juristischen Widerstand. Daraufhin mußte Trump sein Dekret mehrmals abschwächen und Ausnahmen zulassen.ä

 

Quelle: Zuerst