Von den Bundestagswahlen, die für den 24. September angesetzt sind, sollte man keine Überraschungen erwarten. Die CDU bleibt die führende Kraft und Angela Merkel wird die Vorteile ihres Amtes nutzen, sagte Tatjana Timoschenkova, Expertin des Zentrums für Deutschland-Studien.

Dieser Wahlkampf sei ziemlich langweilig und verlaufe auf eine Weise, die für Angela Merkel angenehm sei, meint Timoschenkova. Die Kanzlerin führe den Wahlkampf in ihrem eigenen Stil, der aus Gelassenheit und sogar aus einer Art Monotonie bestehe. Sie meide einen direkten Dialog mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schultz und nütze die Pluspunkte ihres Amtes.
Ein zusätzlicher Vorteil für Merkel sei, dass die Einwanderungskrise in den Hintergrund trete. Obwohl die Zahl der Zuwanderer nicht abnehme, habe die Situation doch an Schärfe verloren, betont die Politikwissenschaftlerin.

„Die Regierungskoalition hat eine Reihe legislativer Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik ergriffen, Deutschland weist Migranten aus, die kein Recht haben, sich im Land aufzuhalten. Es gibt keine Terroranschläge. Die Bevölkerung hat den Eindruck, mehr oder weniger die Kontrolle über diese Situation zu haben.“

Die Außenpolitik sei ein weiterer Faktor, der zur Popularität der amtierenden Kanzlerin beitrage. In Angelegenheiten der zwischenstaatlichen Beziehungen fühle sich Merkel sehr sicher.

„Angela Merkel etablierte sich bereits am Anfang als Politiker, der dem unberechenbaren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump standhalten kann und zugleich die Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllt. Hinzu kommt der harte Machthaber der Türkei, Erdogan, der ebenfalls in seine Schranken verwiesen werden muss. Wenn man die Chancen von Merkel und Schulz analysiert, sieht man, dass die Außenpolitik eine große Chance für die Kanzlerin bietet. Sie ist seit langem an der Macht, sie genießt das Vertrauen, und es ist sehr schwierig für Schulz, Merkel in außenpolitischen Fragen zu übertrumpfen.“
Auch antirussische Sanktionen werden von den Politikern in ihrem Wahlkampf genutzt. Die Position der Freien Demokraten ist interessant, weil sie den allgemeinen Trend widerspiegelt, und zwar, die Probleme der Krim und der Ukraine voneinander zu trennen.

„Die deutschen Politiker gehen davon aus, dass es nicht an der Zeit ist, das Krim-Problem zu lösen, es sei eine langfristige Frage. Gleichzeitig wollen sie ihren Unternehmern helfen und die Sanktionen jedoch mildern. Das erfordert aber Fortschritte bei den Minsker Vereinbarungen.“

Im Vorfeld der Wahlen sei es nicht üblich, großtönende Aussagen zu machen, man friere die Außenpolitik ein und nehme eine Pause, so die Expertin. Russland bekommt im Moment von Deutschland viel weniger Kritik wegen einer Wahleinmischung. Für die Politiker ist es nicht vorteilhaft, hochklingende Erklärungen abzugeben oder neue Versprechungen zu machen. Alle Entscheidungen werden bis zur neuen Legislaturperiode verschoben.

 

Quelle: Sputnik