Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump hat den Kongress aufgerufen, ein Gesetz zur elektronischen Überwachung zu verlängern. Das erlaubt den Geheimdiensten, die großangelegten Programme zur elektronischen Überwachung beizubehalten.

Einen entsprechenden Brief mit der Bitte an die Kongressabgeordneten schickten der US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions zusammen mit dem Direktor der US-Geheimdienste, Daniel Coats, ab. Den Text des Briefs veröffentlichte der Pressedienst des US-Justizministeriums.
Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes, das die weitere Nutzung der Überwachungsprogramme im Netz erlaubt, läuft zum Ende 2017 ab. „Die Aufrechterhaltung dieser äußerst wichtigen Befugnisse ist von höchster gesetzgebenden Priorität für das Justizministerium und die Geheimdienstgemeinschaft“, heißt es in dem Appell.

Die Überwachung erfolge mit dem Ziel, Informationen über „internationale Terroristen“ sowie „im Netz tätige Personen und Strukturen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten“, zu gewinnen.

 

Quelle: Sputnik