Der Europarat will, dass Experten des Komitees der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen das neue ukrainische Bildungsgesetz analysieren, teilte der Pressedienst des Rates mit.

„Der Europarat wartet auf den endgültigen Text des neuen Bildungsgesetzes von ukrainischen Kollegen, um ihn dem Komitee von Experten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu übergeben“, hieß es.

Demnach soll entschieden werden, ob das Gesetz den Verpflichtungen entspricht, die die Ukraine bei der Ratifizierung der Charta anerkannte. Zu den Minderheitensprachen, die in der Ukraine von der Charta geschützt werden, gehören Russisch, Rumänisch und Ungarisch.

„Falls nötig beginnen die Komitee-Experten einen Dialog mit den Behörden, erörtern Probleme und fordern Erklärungen zu den potentiell problematischen Fragen, die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbunden sind“, so der Pressedienst.

Das Gesetz soll „der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter anderem ihrem Diskriminierungsverbot (Artikel 14 – Anm. d. Red.) entsprechen“.

Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, der radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine vorsieht. Das neue Gesetz führt das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 an der Grundschule bestehen. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

Der ukrainische Präsident  Petro Poroshenko sagte, er sei froh über die neue Bildungsreform. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von der Opposition und von vielen Ukrainern stark kritisiert. Sie weisen auf die Verletzung der Rechte der Minderheiten und die Erhöhung der Ausbildungsdauer hin, was im Ergebnis zu Erwachsenen mit einem niedrigeren Bildungsgrad und mit geringeren Aussichten auf Erfolg im Leben führen könne.

 

Quelle: Sputnik