Die Verabschiedung von neuen antirussischen Sanktionen in den USA und die heftigen Reaktionen europäischer Politiker darauf haben unter einigen dem Kreml nahe stehenden Politologen die Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Europäer gegenüber Moskau geweckt, schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch.

Die Experten vermuteten sofort, dass „immer mehr Vertreter der westlichen und in erster Linie der europäischen Elite für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland und die allmähliche Abschaffung der Russland-Sanktionen plädieren“ würden. In erster Linie würde es den Europäern und vor allem Deutschland um den russischen Absatzmarkt und die Lieferungen von russischen Energieträgern gehen.

Doch solche Hoffnungen sind eher utopisch: Der Handel mit Russland gehört nicht zu den wichtigsten Faktoren für die deutsche Wirtschaft, und das Ressourcenproblem wird immer intensiver durch die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und die Entwicklung von erneuerbaren Energien gelöst.

Der Politologe Fjodor Lukjanow vom Moskauer Carnegie-Center warnte angesichts dessen, man könne „gleich sagen, was es nicht geben wird“: ein antiamerikanisches Europa, das nach der Befreiung vom Diktat aus Übersee seine kontinentalen Möglichkeiten mit Moskau vereinigen wolle. „Ohne die USA betrachtet Europa Russland als Gefahr.“ Und definitiv werde die Alte Welt die Initiative ablehnen, die der Kreml noch seit den Gorbatschow-Zeiten immer wieder äußere: „Lasst uns ein Europa auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, als eine Art Joint Venture bilden.“
Was könnte Moskau von Europa unter diesen Bedingungen erwarten? Vor allem muss es die Ergebnisse der bevorstehenden Bundestagswahl abwarten, denn gerade Deutschland bestimmt als wirtschaftlich stärkstes EU-Land nach dem Brexit auch die Außenpolitik der Union. Und in Berlin gibt es keine Einigung in Bezug auf Russland. Denn einerseits plädierte der FDP-Chef Christian Lindner für eine Annäherung mit dem Kreml trotz der Krim-Angelegenheit. Andererseits gibt es Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), der darauf besteht, dass Deutschland die USA als Hauptprotagonist der atlantischen Werte ablösen sollte.

Auch zwischen den „Traditionsparteien“ gibt es diesbezüglich Kontroversen: so bestehen manche SPD-Vertreter auf der Förderung der Beziehungen mit Moskau (auch wenn unter der Bedingung, dass es die Minsker Vereinbarungen erfüllt und auf die Krim verzichtet), während in der CDU die Meinung vorherrscht, dass der Sanktionsdruck auf den Kreml weiter ausgebaut werden sollte. So sagte Peter Altmaier, Kanzleramtschef und eine der engsten Vertrauenspersonen Angela Merkels, jüngst in einem TV-Interview, die Sanktionen könnten dazu führen, „dass die vernünftigen Kräfte in Russland die Oberhand bekommen“. Mit anderen Worten, sollten die russischen Wähler für die außerparlamentarische Opposition stimmen, oder diese würde irgendwie anderweitig an die Macht kommen. Anders lässt sich diese Äußerung wohl nicht deuten.

 

Quelle: Sputnik