Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das berichten deutsche Medien. Der nächste Bundestag soll darüber entscheiden und die längere Periode nach der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass diese Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament angewendet werde:

„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht“, sagte Grosse-Brömer

Auch Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU-Partei habe sich dafür ausgesprochen. Darüber hinaus zeigen sich dem Bericht nach die Fraktionschef von SPD, FDP und die Linkspartei für eine Verlängerung offen.

„Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“, erklärte Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionschef.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch und die Grünen-Fraktionschefin Brita Haßelmann seien ebenfalls für eine Verlängerung offen, hieß es.

 

Quelle: Sputnik