Zwischen der EU und Polen eskalieren die Spannnungen. Jetzt hat Brüssel wegen der polnischen Justizreform die nächste Stufe gezündet und die polnische Regierung im Rahmen des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, innerhalb eines Monats Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bedenken der EU-Kommission zu entkräften.

Brüssel kritisiert vor allem die Bestimmung, wonach der Justizminister des Landes im Zuge der Reform die Befugnis erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Pensionsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen. Die EU sieht hier eine Auflösung der Trennung zwischen Judikative und Exekutive.

Sollte die polnische Regierung nun nicht in der von Brüssel gewünschten Weise reagieren, kann die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

Ein anderes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft bereits wegen der Weigerung Warschaus, „Flüchtlinge“ im Zuge der EU-Umverteilungspolitik aufzunehmen. Das jüngste EuGH-Urteil zur Frage der „Flüchtlings“verteilung wurde auch in Warschau wie in Ungarn lediglich zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung ändere allerdings „absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft“, unterstrich Regierungschefin Beate Szydlo.

 

Quelle: Zuerst