Ein neuer UN-Bericht hat die Besetzung der Westbank und Ost-Jerusalems durch Israel stark kritisiert. Israelische Siedlungsaktivitäten stellen ein „großes Hindernis“ für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete und einen riesigen Stolperstein für eine Zwei-Staaten-Lösung dar.

„Anstatt der von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft geplanten Zwei-Staaten-Lösung ist die Besatzung derzeit noch stärker verankert, während sich die komplexe sozio-ökonomische Lage im Laufe der Zeit noch verschlechterte“, geht aus dem Report der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.

Nach dem gewonnen Sechstagekrieg zog Israel ab 1967 neue Grenzen, nahm Ost-Jerusalem, die Westbank von Jordanien, die Golanhöhen von Syrien und den Gazastreifen als auch die Sinai-Halbinsel von Ägypten ein.

Seitdem herrscht Israel de facto über Millionen von Palästinensern in den okkupierten Gebieten, was nach internationalem Recht illegal ist. Dieser Umstand ist zum zentralen Gegenstand der Verhandlungen einer Zwei-Staaten-Lösung geworden.

Der Bericht beschreibt die israelische Besatzung als „fünf Jahrzehnte der De-Entwicklung“. Des Weiteren „unterdrückt“ Israel seit 1967 das menschliche Potenzial der Palästinenser und verweigert ihnen das „Recht auf Entwicklung“.

Unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2016, die ein Ende des israelischen Siedlungsbaus fordert, erinnerte UNCTAD, dass die Siedlungen „keine Rechtsgültigkeit haben und eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellen“.

Nach der Resolution 2334 setzte Israel millionenschwere Beitragszahlungen an eine Reihe von UN-Gremien aus. Die Regierung von Benjamin Netanjahu reagierte außerdem mit der Ausweitung des Siedlungsprogramms.

Dieses Jahr „intensivierte Israel den Ausbau der Siedlungen und Wohneinheiten im besetzten Westjordanland“, betonte der UN-Bericht. „Weitere Pläne wurden angekündigt, mehr als 5.000 neue Wohneinheiten zu bauen.“

Der Bericht zeigte auch, dass der Wohnungsbau in den Siedlungen im Jahr 2016 um 40 Prozent höher lag als im Jahr 2015. Das wirke sich direkt auf die Demografie in der Region.

„In den letzten Jahren die Bevölkerungswachstumsrate der Siedler nicht nur die Rate in Israel übertroffen, sondern auch die Wachstumsrate der palästinensischen Bevölkerung“, heißt es. Die UN fügte hinzu, dass sich die Siedlerpopulation seit 1995 mehr als verdoppelt hat und derzeit zwischen 600.000 und 750.000 Menschen liegen dürfte.

Während jüdische Siedler den Häuserbau vorantreiben, werden regelmäßig palästinensische Wohngebiete abgerissen. „Im Jahr 2016 wurden mehr palästinensische Strukturen im Westjordanland abgerissen als in jedem anderen Jahr», so der Bericht. Israel zerstörte oder nahm 1.094 palästinensische Häuser ein. Das führte zur Vertreibung von über 1.600 Palästinensern, die Hälfte darunter waren Kinder.

Das UN-Organ argumentiert, dass die Restriktionen mit Blick auf die Bewegungsfreiheit der Palästinenser „einen direkten Einfluss“ auf Wirtschaft, Beschäftigung und Armut haben.

Der Bericht verzeichnete einen stetigen Rückgang des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts in den vergangenen 20 Jahren und den Diebstahl natürlicher Ressourcen durch Israel.

 

 

Quelle: RT

 

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