Die EU-Kommission will die Normen des so genannten „Dritten Energiepakets“ auf die Pipeline Nord Stream 2 anwenden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

Dieses Dokument untersagt in Europa die gleichzeitige Gasförderung und Gasbeförderung durch dieselben Unternehmen. Allerdings räumten europäische Politiker öfter ein, dass es keine juristischen Gründe für seine Anwendung hinsichtlich der künftigen Pipeline gebe, die eventuell durch die Ostsee gebaut werde. Deshalb rechnen die Beamten in Brüssel mit einem Kompromiss mit dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Das Ziel der Trennung der Funktionen des Gasförderers und Gaslieferanten besteht darin, eventuelle Interessenkonflikte zu verhindern und die Konkurrenz zu fördern.

Allerdings wären auch gewisse Kompromisslösungen möglich. In einem entsprechenden Dokument, das die EU-Kommission entwickelt und der EU-Rat bereits befürwortet hat, sind zwei „alternative Modelle der Funktionsverteilung“ vorgesehen, nämlich „die Gründung eines unabhängigen Systembetreibers oder eines unabhängigen Betreibers des Transportsystems“.
De facto würde die erste Variante bedeuten, dass die Nord-Stream-2-Infrastruktur weiterhin der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG zu 100 Prozent gehören würde, aber den Betrieb der Pipeline würde sie einer unabhängigen Firma überlassen.

Die zweite Variante lässt zu, dass die Infrastruktur und die neue Pipeline selbst die Nord Stream 2 AG betreiben würde, aber ihre Arbeit würde eine unabhängige Firma kontrollieren.

Die entsprechenden Gespräche hätten im Sommer beginnen sollen, wurden aber wegen der Urlaubszeit auf den Herbst verschoben. Es haben schon mehrere Beratungen stattgefunden, doch der Tag der Abstimmung im EU-Rat steht noch nicht fest. Ein Insider verriet, dass noch nicht alle EU-Länder ihre Position zu diesem Thema dargelegt hätten.

Die Vertreter Gazproms und des russischen Energieministeriums gaben vorerst keine Kommentare zu den Vorschlägen der EU-Kommission ab.
Im Sommer hatte Gazproms stellvertretender Vorstandschef, Alexander Medwedew, gesagt, das Unternehmen sehe keinen Grund für die Debatte über die Anwendung des „Dritten Energiepakets“ in Bezug auf die Nord-Stream-2-Pipeline. Und Energieminister Alexander Nowak sagte seinerseits, Russland habe sich an der Ausarbeitung des EU-Dokuments nicht beteiligt und sei damit nicht bekannt. Seinen Worten zufolge wird Moskau darauf bestehen, dass es sich bei Nord Stream 2 ausschließlich um ein kommerzielles Projekt handelt, und die EU-Kommission um Zeit für die Bekanntschaft mit dem Dokument bitten.

Quellen im Energieministerium verrieten, dass ein Treffen Nowaks mit dem EU-Kommissar für Energiewirtschaft, Maroš Šefčovič, im Oktober stattfinden könnte. Dabei könnte unter anderem auch das Thema Nord Stream 2 erörtert werden.

Da Gazprom an der rechtzeitigen Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts äußerst interessiert sei, wäre das Unternehmen „bereit, eine konstruktive Position einzunehmen und gewisse Zugeständnisse an die EU-Kommission zu akzeptieren“, vermutete Dmitri Marintschenko von der Ratingagentur Fitch.

Der Mitarbeiter einer anderen Ratingagentur stimmte zu, dass die Bildung eines unabhängigen Projektbetreibers oder eines unabhängigen Gaslieferanten das wahrscheinlichste Szenario wäre, das Gazprom durchaus passen könnte. „Besonders jetzt, im Kontext der Sanktionen, wäre diese Option für das russische Monopol interessant“, betonte der Experte, schloss allerdings nicht aus, dass der Konzern „auch weiterhin ein ‚politisches Ping-Pong‘ spielen könnte, bis Nord Stream 2 fertiggebaut worden ist.“

 

Quelle: Sputnik