Wien. Auch Österreich denkt offenbar nicht daran, im Rahmen von EU-Quotenregelungen „Flüchtlinge” zur Neuansiedlung (resettlement) aufzunehmen. Das erklärte der österreichische Innenminister Sobotka (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel. Wörtlich sagte der Minister, Österreich sei „eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen” und habe „daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration, aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun”, so daß „wir nicht an den nächsten Schritt denken”.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor bekräftigt, die EU habe die Aufnahme von 40.000 „Flüchtlingen“ im Rahmen von Resettlement-Regelungen zugesagt. Eine solche Zusage habe die EU gegenüber UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi gemacht. Dabei geht es um die Aufnahme bereits anerkannter „Flüchtlinge“ aus Drittstaaten wie der Türkei, Libyen, Jordanien oder dem Libanon.

Sobotkas Erklärungen sind insofern brisant, als sich bislang vor allem ost- und mittelosteuropäische Länder wie Polen und Ungarn mit Nachdruck gegen die Zuweisung von „Flüchtlings“-Kontingenten verwahren. Abzuwarten bleibt, wie konsequent sich Wien gegen die Aufnahme von Resettlement-Migranten sperren wird.

 

Quelle: Zuerst