Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?

Deutschland ist wieder wer

Ganz offiziell beteiligt sich auch Deutschland an der Bewaffnung von Parteien in dem kriegerischen Brennpunkt Irak und Türkei durch Lieferungen an einen nicht staatlichen Empfänger, die Peschmerga im Irak:

„2000 Tonnen an Militärgütern. Die erste Lieferung mit Waffen und Munition war schon vor knapp zwei Jahren erfolgt. Seither transportierte die Bundeswehr auch Feldküchen, Funkgeräte, Minensonden, Nachtsichtgeräte, Zelte sowie zahlreiche Fahrzeuge vom Typ Dingo und Wolf plus Tanklastzüge über Bagdad nach Erbil. Insgesamt sind mehr als 30 solcher Transporte im Gesamtvolumen von etwa 2000 Tonnen in den Irak gegangen. … Hierzulande sind die Lieferungen umstritten, weil deutsches Kriegsgerät schon in Hände des IS und von Waffenhändlern gelangt ist…“

Aber die Peschmerga haben anscheinend nicht nur viele der Waffen „verloren“, sondern sie auch gegen andere Ethnien eingesetzt:

„Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) zu retten…“

Demnach wäre eingetreten, was viele Kritiker der Waffenlieferungen vorausgesagt hatten, was die Bundesregierung jedoch ignorierte. Wohlmeinende Kritiker behaupten, dass sie das nicht vorausgesehen habe, andere, dass sie es bewusst und billigend in Kauf genommen habe. Trotzdem wurden wieder Waffen an Kurden, diesmal im Norden Syriens geliefert (siehe weiter unten). In anderen Fällen lösen sich Zweifel über die Lieferungen von Waffen schnell auf.

„Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ von Tim Anderson

In seinem Buch „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ gibt Tim Anderson folgende Hinweise:

„Um dies zu verstehen, sollte man berücksichtigen, dass vor dem bewaffneten Aufstand im März 2011 Waffen von Saudi-Arabien zu den Islamisten in die al-Omari-Moschee (in Daraa) geliefert wurden…“ (Seite 44).

«Am 11. März, mehrere Tage bevor die Gewalt in Daraa ausbrach, wurde berichtet, dass die syrischen Sicherheitskräfte „eine große Ladung mit Waffen und Sprengstoff sowie Nachtsichtgeräten …in einem LKW, der aus dem Irak kam“ sichergestellt hatten. Der LKW wurde an der südlichen Tanaf-Kreuzung angehalten, in der Nähe von Jordanien» (Seite 47).

«Der saudi-arabische Beamte Anwar Al-Eshki bestätigte später gegenüber dem BBC-Fernsehen, dass sein Land Waffen nach Daraa und in die al-Omari-Moschee gesandt hatte» (Truth Syria 2012) (Seite 49).

*»Katar finanzierte die Bruderschaft und stellte über die Türkei Waffen zur Verfügung, rekrutierte ausländische Kämpfer, zum Beispiel aus dem Jemen, die von US-Spezialkräften in Katar ausgebildet werden, bevor sie nach Syrien geschickt wurden» (Al Alam 2013a, (Seite 107).»

«Es gibt Berichte, dass Israel Waffen an Saudi-Arabien verkauft zur Weiterverwendung durch ihre Hilfstruppen in Syrien» (Alalam 2013b) (Seite 108).

«Nachdem die von den USA bewaffneten Kämpfer der Hazm-Brigade übergelaufen waren und ihre Waffen (darunter Anti-Panzer-Raketen) an Jabhat al-Nusra übergeben hatten (Sherlock 2014), wurde es wieder einmal schwierig, die Behauptung einer eindeutig ‚moderaten‘ Rebellen-Gruppe aufrechtzuerhalten» (Seite 136).

*»Hersch [sic] verwies auf eine geheime Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, in dem ein Sarin-Gas-Vorfall als Vorwand für eine US-Invasion ausgelöst werden sollte. Er schreibt: „Die Bedingungen der Vereinbarung sahen vor, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Finanzierung übernehmen, der CIA, mit der Unterstützung vom MI6 dafür verantwortlich war, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen in Libyen nach Syrien gebracht werden“ (Seite 188).

«Die USA beobachteten im August 2012 auch (natürlich ohne es zu unterbinden) die Lieferung von Waffen von Bengasi, Libyen an ‚Al-Kaida-Gruppen‘ in Syrien. Diese Waffen wurden im Detail aufgezählt als 500 Scharfschützengewehre, 100 Panzerfäuste mit 300 Granaten und 400 Granaten für Haubitzen vom Kaliber 125 mm und 155mm, die zu den Häfen Banias und Borj Islam in Syrien geschickt wurden (Judicial Watch 2015). Michael Flynn, der ehemalige Chef der DIA, erklärte übereinstimmend mit diesem Geheimdienstbericht, dass Präsident Obama die ‚bewusste Entscheidung‘ gefällt hatte, Al-Kaida, die Moslembruderschaft und andere ‚dschihadistische Gruppen‘ zu unterstützen» (Newman 2015) (Seite 217).

«Im nächsten Monat ging US Vizepräsident Joe Biden noch einen Schritt weiter und erklärte, dass die Türkei, Katar, die VAE und Saudi-Arabien „so sehr entschlossen waren, Assad zu stürzen, …dass sie hunderte von Millionen Dollar und Zehntausende von Tonnen an Waffen an jeden lieferten, der gegen Assad kämpfte … [darunter] auch al-Nusra und Al-Kaida sowie extremistische Elemente, die aus anderen Teilen der Welt kamen … [und dann] das Ergebnis ISIL nannten“ (RT 2014; Usher 2014). […] . Insbesondere Saudi-Arabien ist politisch von Washington abhängig und könnte keine größere Initiative starten ohne die Zustimmung durch die USA. Nicht nur das: die USA kontrollieren durch Kaufverträge und Lizenzen für den Weiterexport die Verwendung ihrer Waffen» (Export.Gov 2015) (Seite 218).»

«Gleichzeitig wurden israelische Waffen durch die syrischen Streitkräfte bei Extremistengruppen eingesammelt» (Kais 2012; Winer 2013) (Seite 220)»

Die künstliche Unterscheidung zwischen ‚Rebellen‘ und ‚Extremisten‘-Gruppen wurde durch das Überlaufen im großen Stil und den Transfer von Waffen zu den Extremisten ad absurdum geführt:

  • Im Juli 2014 liefen eintausend bewaffnete Männer der Dawud-Brigade zur ISIS in Raqqa über. (Hamadee und Gutman 2014; Ditz 2014).
  • Im November wurden Desertionen von der durch die USA unterstützten ‚Syrian Revolutionary Front‘ zu Jabhat al-Nusra berichtet (Newman 2014; Sly 2014).
  • Im Dezember erklärte Adib Al-Shishakli, der Vertreter des Gulf Cooperation Council der exilierten ‚Syrian National Coalition‘, dass ‚oppositionelle Kämpfer zunehmend ISIS aus finanziellen Gründen beitreten‘ (Zayabi 2014).
  • In exakt dem gleichen Monat lief die Al Yarmouk Shuhada-Brigade, im Lauf von zwei Jahren unterstützt und ausgebildet durch US-Offiziere, zum ISIS über, der zu diesem Zeitpunkt begann, seine Präsenz in Syriens tiefem Süden einzurichten (OSNet 2014).
  • Dann zwischen 2014 und 2015 traten dreitausend ‚moderate Rebellen‘ aus der von den USA unterstützten ‚Harakat Hazzm‘ aus und bei Jabhat al-Nusra ein. Dabei nahmen sie ein großes Arsenal von US-Waffen mit, einschließlich tragbaren Anti-Panzer-Raketen (Fadel 2015a). Ein Video, das von al-Nusra veröffentlicht wurde, zeigte diese Waffen, wie sie in der Provinz Idlib gegen die syrischen Militärbasen Wadi Deif und Hamidiyeh, eingesetzt wurden (Bacchi 2015).
  • ‚Debka File‘, eine Seite, die mit dem israelischen Geheimdienst verbunden ist, sagt, dass schwere Waffen, die von den USA, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien, der Türkei und Katar der syrischen ‚Opposition‘ zur Verfügung gestellt wurden, «Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Raketenwerfer, Maschinengewehre und, und zumindest vier Typen von Anti-Panzer-Waffen enthielten» (Debka 2015).

Der Umfang und die Übereinstimmung mit den Zielen der ‚Übertritte‘ lässt in hohem Maß vermuten, dass es eine koordinierte Aktion gab, um mit diesen Waffen und Kämpfern die ISIS zur am besten ausgerüsteten Gruppe zu machen. Eine ähnliche Schlussfolgerung wurde von US Senator John Kiriakou zu Protokoll gegeben (Sputnik 2015b) (Seiten 221/222).

Betrachtet man, wie ‚wichtige arabische Verbündete‘ ISIS direkt unterstützen, und ein nicht versiegender Strom von Kämpfern und Waffen von den implodierenden US-gestützten ‚moderaten Rebellengruppen‘ zu ISIS überwechseln, dann ist es nur ein kleiner Schritt zu der Erkenntnis, dass die Flugbewegungen der USA und der ‚Koalition‘ in die Gebiete der ISIS (angeblich, um die Extremisten zu schwächen) auch eine verborgene Versorgungslinie sein könnte. Und das ist exakt, was hochgestellte irakische Quellen seit Ende 2014 und Anfang 2015 immer wieder behaupteten (Iraq News 2014) (Seite 223).

Mitte 2014 begann ISIS, US-Waffen zu erobern, aber dies wurde als Unfähigkeit von Teilen der irakischen Armee heruntergespielt (Sharma und Nestel 2014). Jedoch wurden schon kurz darauf US-Waffenabwürfe von den Soldaten der ISIS am Boden ’beschlagnahmt‘. War auch das Inkompetenz der USA oder gar Planung durch die USA?

  • Wie in irakischen und iranischen Medien berichtet wurde, erklärte der irakische Parlamentsabgeordnete Majid al-Ghraoui im Januar, dass „ein amerikanisches Flugzeug Waffenladungen und Ausrüstung für ISIS-Milizen in dem Gebiet von Al-Dour in der Provinz Salahuddin abgeworfen hat“ (Sarhan 2015).Photos kamen in Umlauf, die ISIS beim Einsammeln der Waffen zeigen. Die USA gaben die Übernahme ihrer Waffen zu, erklärten aber, dass es sich um ein ‚Versehen‘ gehandelt habe (MacAskill und Chulov 2014).
  • Dann sagte der irakische Parlamentsabgeordnete Hakem al-Zameli, dass die irakische Armee zwei britische Flugzeuge abgeschossen hätte, die Waffen für die ISIS in die al-Anbar Provinz transportierte. Wieder wurden Fotos der abgestürzten Flugzeuge veröffentlicht. „Wir haben in den von ISIS befreiten Gebieten in der Region Al-Baqdadi Waffen entdeckt, die in den USA, in europäischen Ländern und In Israel produziert wurden“ sagte al-Zameli (FNA 2015a).
  • Die Webseite Al-Ahad-Nachrichten zitierte den Vorsitzenden des Provinzrates von Al-Anbar, Khalaf Tarmouz, der sagte, dass ein US-Flugzeug in der Provinz Salahuddin ISIL Waffen und Munition geliefert hätte (FNA 2015b).
  • Auch im Februar erklärte eine irakische Miliz mit dem Namen Al-Hashad Al-Shabi, dass sie einen US-Hubschrauber abgeschossen hätte, der Waffen für die ISIL in den westlichen Teil der Al-Baqdadi Region in der Al-Anbar Provinz transportierte. Wieder wurden Fotos veröffentlicht (FNA 2015a).
  • Kurz darauf wird berichtet, dass irakische Anti-Terror-Einheiten „vier Ausländer verhafteten, die von den ISIL-Kämpfern als militärische Berater angestellt waren“, von denen drei Amerikaner und einer Israeli waren (Adl 2015).
  • Israels Verbindungen zu ISIS scheinen weit über ihre Grenzbereiche hinauszugehen. Ende 2015 wurde dem Vernehmen nach der israelische Oberst Yusi Oulen Shahak zusammen mit einer Gruppe der ISIS im Irak verhaftet. Die mit der irakischen Regierung verbundene Miliz sagte, dass Shahak, ein Oberst der Golani Brigade, „an terroristischen Operationen der Takfiri ISIL-Gruppe teilgenommen hatte“ (FNA 2015c).
  • Sechs hohe irakische Beamte wurden zitiert, die detailliert US-Waffen und Geheimdienstunterstützung für die ISIS auflisteten.
  • Gefangen genommene ISIS-Kämpfer sagten aus, dass die USA ‚Geheimdienstinformationen über die Positionen und Ziele der irakischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt hatten (FNA 2015d) (Seiten 223-225).

«Die erste Journalistin, die im Oktober 2014 mit Beweisen die Verwicklung des NATO-Landes Türkei mit ISIS in Syrien aufgedeckt hatte, war Serena Shim, die filmte, wie ISIS-Kämpfer problemlos die Grenzen passierten. Am 17. Oktober berichtete sie der iranischen Nachrichtenagentur „Press TV“, dass sie vom türkischen Geheimdienst als Spion angesehen würde, und verstarb nur 48 Stunden später durch einen Autounfall. Die Ermittlungen zu dem Unfall sind bis heute nicht abgeschlossen. […] Ebenfalls schon im Jahr 2014 hatten türkische Medien berichtet, wie Waffen und Munition aus der Türkei, als humanitäre Hilfe getarnt, zu den Terroristen in Syrien gebracht wurde. Die Journalisten wurden inzwischen wegen Terrorismus zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt» (Seite 261).

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Berichte über Waffenlieferungen über die türkische Grenze an Terrorgruppen in Syrien, ebenso wie solche über abgehörte Gespräche türkischer Spitzenpolitiker und Militärs, über mögliche Angriffe unter falscher Flagge, um endlich Syrien angreifen zu können, zwar in den alternativen Medien kursierten, aber in den üblichen Leitmedien keine Rolle spielten. Solche Berichte wurden als „Russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ abgetan. Allerdings war zu beobachten, dass nach dem Militär-Putsch gegen Erdogan mit 265 Todesopfern innerhalb von 14 Tagen die Berichterstattung in deutschen Medien umschwenkte. Nicht, um die türkische Regierung, einen NATO-Partner, gegen den Putsch in Schutz zu nehmen, sondern der türkische Präsident wurde plötzlich nicht mehr als NATO-Verbündeter und Hoffnungsträger, sondern als Teil der Achse des Bösen angesehen. Was sich noch einmal verschärfte, als klar wurde, dass Erdogan nun eine Versöhnung mit Russland – dem einzigen Land, das sich sofort und entschieden gegen einen Staatsstreich ausgesprochen hatte – und sogar mit Syrien anstrebte. Erdogan stand ganz offensichtlich den Plänen der USA im Weg, Syrien und den Irak zu balkanisieren, und zum Beispiel im Norden Syriens einen Kurdenstaat mit permanenten US-Militärbasen einzurichten.

Waffen als Diplomatengepäck

Während der SIPRI-Bericht vom Februar 2017 Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien als „nicht zweifelsfrei nachweisbar“ erwähnte, berichtet Dilyana Gaytandzhieva im Juli 2017 über ihre Nachforschungen hinsichtlich Waffenfunden, die nach der Befreiung Aleppos aufgetaucht waren. Sie erklärte über Twitter, sie wäre aufgrund ihrer Enthüllungen entlassen worden, was ihre recherchierten Dokumente und Informationen noch interessanter macht.

„Mindestens 350 Diplomatenflüge der Silk Way Airlines (einer staatlichen Fluggesellschaft Aserbaidschans) transportierten Waffen während der letzten drei Jahren in Konfliktzonen in der ganzen Welt. Die staatliche Fluggesellschaft flog dutzende von Tonnen schwerer Waffen und Munition für Terroristen, unter dem Schutzmantel der diplomatischen Immunität.“

Die ihr zugespielten Dateien enthielten die Korrespondenz zwischen dem bulgarischen Außenministerium und der Botschaft von Aserbaidschan in Bulgarien mit anhängenden Dokumenten über die Waffengeschäfte und die Überflugerlaubnis beziehungsweise Landeerlaubnis in Bulgarien und vielen anderen europäischen Ländern, den USA, Saudi-Arabien, den VAE, der Türkei usw. Den Dokumenten zufolge wurden solche Flüge als Diplomatenflüge angeboten, um den Waffentransfer von privaten Waffenherstellern in den USA zu den Balkanstaaten, nach Israel sowie zu den Streitkräften von Saudi-Arabien, den VAE und dem US-Special Operations Command (USSOCOM) zu organisieren. Erwähnt wurden auch die Streitkräfte Deutschlands und Dänemarks beziehungsweise ihrer Einsatzkräfte in Afghanistan und die Streitkräfte Schwedens beziehungsweise ihrer Einsatzkräfte im Irak. In diese Vorgänge waren zahllose Verwaltungsketten involviert. Die Dokumente zeigen, wie der Außenminister Aserbaidschans Anweisungen an seine Botschaften in Bulgarien und vielen anderen europäischen Staaten schickte, um Freigaben für Diplomatenflüge zu erhalten. Die Botschaften sandten diplomatische Noten an die Außenminister der betreffenden Länder, mit denen sie den Diplomatenstatus für die Flüge beantragten. Der jeweilige Außenminister sandte eine Note zurück, die von den lokalen zivilen Flugbehörden unterzeichnet waren, in der sie die Ausnahmegenehmigung für den Transport von gefährlichen Gütern im Luftverkehr erteilten. Insofern musste eine ganze Reihe von Behördenmitarbeitern wissen, was sich in den Flugzeugen befand: Waffen, Munition und Sprengstoff. Weiter liest man in dem Artikel:

„Einer der Hauptkunden der „Diplomatenflüge für Waffen“, die von Silk Way Airlines angeboten wurde, waren US-Firmen, die Waffen an die US-Armee und das US Special Operations Command liefern. Die Gemeinsamkeiten in diesen Fällen sind, dass sie alle keine US-Standardwaffen betrafen, also nur Waffen, die nicht von den US-Streitkräften genutzt werden.
Dem Register der Bundes-Verträge folgend, wurden in den letzten 3 Jahren 1 Milliarde Dollar an US-Firmen für Waffen unter einem Spezialprogramm der US.-Regierung für US-Non-Standard Waffen-Lieferungen. Alle benutzten Silk Way Airlines für den Transport der Lieferungen. In einigen Fällen, wenn Silk Way keine Flugzeuge für den Transport wegen hoher Auslastung frei hatte, transportierte die Luftwaffe von Aserbaidschan die Militärfracht, auch wenn die Waffen nie in Aserbaidschan ankamen.
Die Dokumente enthielten schockierende Beispiele für Waffentransporte. Ein Beispiel: Am 12. Mai 2015 transportierte ein Flugzeug der Luftwaffe Aserbaidschans 7,9 Tonnen von PG-7V und 10 Tonnen PG-9V zu dem angegebenen Bestimmungsort, über die Route Burgas (Bulgarien), Incirlik (Türkei), Burgas-Nasosny (Aserbaidschan). Der Absender war die US-Firma Purple Shovel, und der Empfänger das Verteidigungsministerium von Aserbaidschan. Den Dokumenten zufolge jedoch wurde die Militärfracht auf der Militärbasis von Incirlik entladen und erreichte nie den angegebenen Empfänger.“

Den offiziellen Vertragsunterlagen war zu entnehmen, dass im Fall eines Auftrags der USSOCOM über 26,7 Millionen Dollar angeblich Bulgarien das Empfängerland war. Der Bericht fährt dann fort, dass am 6. Juni 2015 der 41-jährige Amerikaner Frances Norvello, ein Angestellter von Purple Shovel, bei der Explosion einer Granate auf einem Militärgelände in der Nähe von Anevo in Bulgarien getötet wurde. Zwei weitere Amerikaner und zwei Bulgarier wurden dabei verletzt. Die US-Botschaft in Bulgarien veröffentlichte daraufhin eine Erklärung, dass die Lieferanten der US-Regierung in einem Militärprogramm gearbeitet hätten, um moderate Rebellen in Syrien auszubilden und auszurüsten. Worauf der Botschafter unmittelbar seinen Posten verlor.

„Genau diese Waffen, die von Purple Shovel geliefert worden waren, wurden nicht von den moderaten Rebellen in Syrien eingesetzt. Im Dezember letzten Jahres, während ich als Korrespondent bulgarischer Medien über die Schlacht von Aleppo berichtete, fand und filmte ich 9 unterirdische Lager, gefüllt mit schweren Waffen, bei denen Bulgarien als Empfängerland angegeben war. Sie waren von der Al-Nusra Front (ein Al-Kaida Zweig in Syrien, von der UNO als Terrororganisation gelistet) genutzt worden.“

Der Artikel führt weitere Beispiele an, die frühere Berichte über Waffenlieferungen bestätigen. Der syrischen Regierung wurde der Einsatz von weißem Phosphor vorgeworfen, während nachgewiesen wurde, dass der Phosphor bei Einsätzen der von den USA geführten Koalition zum Einsatz kam, wie sogar Human Rights Watch feststellte. Interessant auch ein Flug als Vorbereitung für einen bewaffneten Staatsstreich:

„Einige Diplomatenflüge beförderten Waffen in verschiedene Konfliktzonen, überquerten dabei Europa, Asien und Afrika. Dies war der Fall bei zwei Flügen der Luftwaffe Aserbaidschans mit Ziel Baku-Belgrad-Jeddah, Brazzaville-Burkina Faso am 30. August und am 5. September 2015. Der Absender war CIHAZ, Aserbaidschan und Yugoimport, Serbien. Der Empfänger war das Verteidigungsministerium der Republik Kongo. Die Flugzeuge machten zwei technische Landungen — in der Türkei und Saudi Arabien. Die 41,2 Tonnen Ladung von Baku und Belgrad enthielten: 7,62mm Patronen, 12 Scharfschützengewehre, 25 M12 ‚Black Spear“ Kaliber 12,7x108mm, 25 RGB 40.46mm/6M11 und 25 Coyote Maschinengewehre 12,7×108 mm mit Dreibeinstativ. Die gleichen Maschinengewehre tauchten einige Monate später in Videos und Bildern auf, die von militanten Gruppen in Idlib und der Provinz Hama in Syrien veröffentlichten. Am 26. Februar 2016 zeigte ein Video genau diese M69A 82 mm Waffe in einem Bericht, der von einer militanten Gruppe veröffentlicht wurde, die sich selbst Division 13 nannte und im Norden von Aleppo kämpfte. Interessanterweise landete ein Flugzeug, das die gleiche Art von Waffen an Bord hatte, in Diyarbakir (Türkei), 235 km von der Grenze nach Syrien. Ein weiterer Waffentyp, RBG 40mm /6M11, die auf dem gleichen Flug, und angeblich für den Kongo bestimmt war, in einem Video der „Islamic Brigade of Al Safwa“ in Nord-Aleppo. Nach dem Aufenthalt in der Türkei, landete das Flugzeug in Saudi Arabien und blieb dort für 3 Tage. Danach landet es im Kongo und in Burkina Faso. Eine Woche später wurde dort der Versuch eines Militärputsches durchgeführt.“

Der Artikel beschreibt dann, wie im März 2017 300 Tonnen Waffen an Kurden in Nord-Syrien geliefert wurden. Der Hintergrund der Waffenlieferung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die legitime Regierung große Fortschritte in der Bekämpfung des Terrorismus macht und ohne Probleme sicher auch Nordsyrien von den dort verbliebenen Terrorzellen reinigen könnte, wenn man erkennt, dass dort eine ethnische Säuberung von nicht-kurdischen Ethnien erwartet wird und ein Sezessionskrieg gegen die legitime Zentralregierung Syriens, unterstützt durch mehr als 9 Militärstützpunkte der USA.

Wie bereits erwähnt, wurde die Journalistin, die diese Enthüllungen veröffentlichte, aufgrund des Artikels entlassen.

Die Sicherheitsratsresolution 2170

Wenn wir von Heuchelei reden, müssen wir auch die Sicherheitsratsresolution 2170 erwähnen. Bezüglich der Waffenlieferungen an Terroristen heißt es in der Resolution:

„18. stellt fest, dass der ISIL eine Splittergruppe der Al-Qaida ist, erinnert daran, dass ISIL und die ANF auf der Al-Qaida-Sanktionsliste geführt werden, und erklärt sich in dieser Hinsicht bereit, die Listung von Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den ISIL oder die ANF unterstützen, zu erwägen, einschließlich derjenigen, die den ISIL oder die ANF oder alle anderen mit der Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen durch Finanzierung, Bewaffnung, Planung oder Anwerbung mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich des Internets und der Sozialen Medien, oder mit anderen Mitteln unterstützen…“

Zu erwägen bedeutet, dass selbstverständlich jene Staaten nicht betroffen sind, die die UNO-Verwaltung weitgehend dominieren. Besonders bemerkenswert ist auch der einleitende Satz der Resolution 2170, der lautet:

„in Bekräftigung der Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Republik Irak und der Arabischen Republik Syrien und ferner in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

Wie sind dann Bombardierungen der legitimen Streitkräfte des souveränen Staates Syrien zu bewerten? Wie ist die Tötung von tausenden von Zivilisten in Syrien, die Zerstörung staatlicher Infrastruktur bei der angeblichen Bekämpfung des Terrorismus zu sehen? Wie die Bildung von Militärstützpunkten, ohne Einladung oder Erlaubnis der legitimen Regierung, und wie die Bewaffnung von offensichtlich auf Sezession hinarbeitenden Gruppen? Und Deutschland (wir sind wieder wer) ist an allen Punkten beteiligt. Nicht nur einzelne Bürger, nun auch der ganze Staat sind „Mitläufer“ bei der Verursachung von Verbrechen gegen das Völkerrecht, gegen das Menschenrecht und gegen die Beschlüsse des Sicherheitsrats. Nur der deutsche Generalbundesanwalt merkt es nicht.

Der Sicherheitsratsbeschluss fordert außerdem eine Zusammenarbeit der den Terrorismus bekämpfenden Länder:

„betonend, dass der Terrorismus nur durch einen nachhaltigen und umfassenden Ansatz besiegt werden kann, mit der aktiven Beteiligung und Zusammenarbeit aller Staaten und internationalen und regionalen Organisationen, um die terroristische Bedrohung zu behindern, zu schwächen, zu isolieren und auszuschalten.“

Die Verpflichtung zur Kooperation beantworten die USA gemeinsam mit ihren verbündeten Staaten durch tödliche Sanktionen gegen Syrien, wie ein wenig beachteter UNO-Bericht deutlich macht. Und dies, obwohl die Sanktionen noch nicht einmal auf einer Resolution des Sicherheitsrates beruhen, also im Prinzip ein kriegerischer Akt gegen jenes Land sind, das die Hauptlast des Krieges gegen den Terrorismus trägt.

Fazit

Die Regierungen aller EU-Länder, einschließlich der deutschen, verstoßen nicht nur gegen internationales Recht, indem sie Waffen an nicht staatliche Organisationen verteilen. Sie sorgen nicht nur für eine Proliferation der schlimmsten Waffenvernichtungswaffen, wie die Kleinwaffen von vielen Menschenrechtsorganisationen bezeichnet werden. Sie erhöhen dadurch nicht nur das Risiko, dass Waffen aus den Krisenregionen, zusammen mit oder parallel zu von dort geflüchteten Kämpfern zu uns nach Europa schwappen. Sie setzen noch ein heuchlerisches Argument auf die Lügen und Behauptungen, mit denen sie ihre Aktionen zu rechtfertigen oder zu legitimieren versuchen, indem sie die zivilen Waffengesetze verschärfen und damit Sportschützen, Waffensammler und Jäger kriminalisieren. Die entscheidende Frage bleibt:

„Aber wer liefert den Terroristen Waffen?“