Dr. Alice Weidel ist neben Dr. Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD bei der kommenden Bundes­tagswahl. Im Gespräch mit ZUERST! erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppositionskraft AfD im Bundestag dringend benötigt wird

Frau Dr. Weidel, der 24. September rückt näher – und mit ihm die Bundestags­wahl. Sie sind neben Alexander Gauland Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD). In den Umfragen gibt es seit Wochen einen Abwärtstrend für Ihre Partei [das Interview würde im Juli geführt, inzwischen rangiert die AfD in den Umfragen bei Werten zwischen 9 und 12 Prozent; Anm. d. Red.). Ist der Einzug der AfD in den Bundestag in Gefahr?

Weidel: Wir stehen im Moment – je nach Institut – zwischen sieben und 9,5 Prozent, der Trend ist steigend. Wie Sie schon sagten: Bis zu den Bundestagswahlen sind noch einige Wochen Zeit. Man sollte sich von Umfragen nicht nervös machen lassen. Unsere Partei hat seit ihrer Gründung vor vier Jahren schon viele Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Führungswechsel von Bernd Lucke zu Frauke Petry im Som­mer 2015 haben die Medien bereits ei­nen Nachruf nach dem anderen auf un­sere Partei veröffentlicht. Immer hat es geheißen: „Jetzt ist es vorbei mit der AfD.“ Doch danach ging es wieder steil nach oben. Ich rechne auf jeden Fall da­mit, daß wir in den Bundestag einziehen werden. Aber selbstverständlich müssen wir alle Kräfte für einen guten und erfolgreichen Wahlkampf mobili­sieren und uns in Zukunft weit weniger mit uns selber beschäftigen.

Für den Bürger sieht es aber derzeit nicht gerade danach aus…

Weidel: Ich will jetzt nicht in Medien­schelte verfallen, aber natürlich freuen sich die Medien und die politischen Gegner über jeden Krach in unserer Partei. Immer, wenn man die AfD me­dial filetieren kann, wird das genüßlich gemacht. Aber leider bietet man oft ge­nug auch Angriffsflächen. Das müssen wir perspektivisch beheben. Querelen führen immer nur dazu, daß man das große Ganze aus den Augen verliert.

Was meinen Sie damit?

Weidel: Die Zukunft Deutschlands, un­seres Landes. Es geht jetzt um Deutsch­land, und es geht um Europa, unseren Kontinent. Es finden gewaltige Umwälzungen statt, und das in einem rasan­ten Tempo. Diese einschneidenden Veränderungen gehen zu Lasten der Bür­ger. Wir müssen jetzt handeln, es bleibt nicht mehr viel Zeit.

Sie meinen die Massenmigration nach Europa, speziell nach Deutschland?

Weidel: Das ist ein Teil dieser Umwäl­zungen. Gleichzeitig befinden wir uns auf dem Weg in die Zensur, wie ich sie nur aus China kenne. Jüngstes Bei­spiel: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Anfang Juli von Bundesjustizminister Heiko Maas und der Bundesregierung durch den Bun­destag gepeitscht wurde. Dieses gefähr­liche Gesetz wurde am gleichen Tag wie die „Ehe für alle“ beschlossen, deshalb wurde viel zu wenig darüber gespro­chen. Beide im Bundestag getroffenen Entscheidungen sind aus meiner Sicht verfassungswidrig.

„Zu wenig darüber gesprochen“, weil vor allem die Konservativen in der „Ehe für alle“ einen weitaus größeren Angriff auf unsere Gesellschaft sehen als im NetzDG?

Weidel: Das mag sein. Aber das NetzDG kann künftig die Grundlage dafür sein, daß die Konservativen die „Ehe für alle“ nicht einmal mehr öffentlich in sozialen Netzwerken kritisieren dürfen. Das kann dann schnell als „Haßrede“ gelten und wird einfach gelöscht. Das gleiche gilt für andere Themenfelder wie Einwanderung, Euro-Währung, Is­lam, Gewaltkriminalität ausländischer Banden, Kritik an EU, NATO oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Viele AfD-Positionen, die ja nicht selten die Mehrheitsmeinung der Bürger reprä­sentieren, werden so schleichend kriminalisiert. Was sich die Bundesregie­rung hier leistet, ist ein Skandal. Und der lahme, zahnlose Widerstand der angeblichen Gegner dieses Gesetzes im Bundestag ist ein Armutszeugnis.

Sie klingen aufgebracht…

Weidel: Wissen Sie, wenn die Berliner Politlandschaft wenigstens ehrlich wäre und mit offenem Visier ihre Gängelgesetze beschließen würde. Es ist er­staunlich, in Deutschland wird die Ein­schränkung der bürgerlichen Freiheiten immer mit dem angeblichen Schutz der Freiheit begründet. Berlin geht es an­geblich immer nur um den Schutz der „Menschen in Deutschland“. Das ist doch absurd, das ist nicht aufrichtig. Während sich immer mehr Bürger nicht mehr auf die Straße trauen, Weih­nachtsmärkte mit Betonpollern vor Terroristen geschützt werden müssen und man ständig gesagt bekommt, bei großen Menschenansammlungen immer schön „vorsichtig“ zu sein, fällt den Berliner Bundestagsparteien nichts an­deres ein, als die Meinungsfreiheit der Bürger massiv einzuschränken. Mit anderen Worten: Die Mißstände sollen hingenommen werden, man soll nur nicht darüber sprechen dürfen. Natür­lich macht das wütend.

Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruflicher Werdegang suspekt: Karrierefrau, nach dem Studium ein Intermezzo bei der Investmentbank Goldman Sachs, bekennend wirtschaftsliberal…

Weidel: Sie meinen Äußerungen, ich sei so etwas wie eine „Agentin von Gold­man Sachs“?

Auch das konnte man in sozialen Netz­werken lesen!

Weidel: (lacht) Um Gottes willen! Dann wäre ja jeder McDonald’s-Mit­arbeiter auch ein Agent der internatio­nalen Rinderzuchtmafia. Meine beruf­liche Karriere hat mich zu vielen Orten auf dem Globus gebracht, ich habe bei vielen – oftmals sehr unterschiedlichen – Unternehmen gearbeitet oder diese beraten. Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Heimatland Deutsch­land zu schätzen und will nicht, daß es vor die Hunde geht. Jeder Deutsche, der viel in der Welt unterwegs ist, hat mindestens schon einmal mit einem Freund, Geschäftspartner oder Kollegen im Ausland ein Gespräch ge­führt, in dem er gefragt wurde: „Warum macht eure Merkel das? Ist sie noch bei Sinnen?“ Viele von meinen ehemaligen Kollegen, die im Ausland arbeiten, sprechen mir Mut zu und sa­gen mir, daß sie mich wählen werden, um das letzte Gute mit ihrem deutschen Paß zu tun.

Einige Stimmen sagen, es komme gar nicht darauf an, ob die AfD in den näch­sten Bundestag einziehe oder nicht. Angela Merkel werde ohnehin wieder Kanzlerin, die AfD könne selbst mit 30 Prozent nichts dagegen ausrichten, weil alle anderen Bundestagsparteien – selbst die Grünen und Teile der Linken – in der Vergangenheit bereits signalisierten, sie würden im Notfall Angela Merkel unterstützen…

Weidel: In Ihrer Frage vermischen Sie Falsches und Wahres. Natürlich ist die AfD nicht naiv. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein geradezu perfektes Machterhaltungssystem entwickelt und aufgebaut – sowohl innerhalb ihrer eigenen Partei als auch im Bundestag. Bei allen wichtigen Politikprojekten sind sich Regierung und Opposition einig. Vor allem die Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 hat gezeigt, daß Merkels System funktioniert: Ausnahmslos alle Parteien im Deutschen Bundestag ha­ben Beifall geklatscht, die wenigen klei­nen Proteste in der CSU brauchten die Kanzlerin nicht nervös zu machen. Und dazu kommen noch die Medien, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten: Sie alle unterstützen die Kanz­lerin. Kritiker werden als Nazis diskre­ditiert. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, daß man die Hände nun in den Schoß legt und nichts macht. Das ist reinster Defätismus, und das lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. Wer sich mit dem Machtsystem von Angela Merkel abfindet, der stimmt ihm zu. Das mag ein wenig banal klin­gen, aber genau darauf läuft es am Ende hinaus.

Was können Sie denn mit einer AfD-Fraktion in Berlin verändern?

Weidel: Wir treten nicht an, um „mit­spielen“ zu dürfen. Uns geht es nicht um irgendwelche Absprachen und Be­teiligungen am Kuchen der Macht. Wir sehen uns als Stimme jener riesigen Gruppe der Bürger an, die heute keine Stimme in unserem Parlament haben, die gegängelt werden, die diskriminiert werden und – wie ich bereits beim NetzDG sagte – deren Meinung lang­sam kriminalisiert wird. Eine AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Stimmen unserer Wähler im Parlament hörbar machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich darauf gefaßt machen müssen, Meinungen, die ihr Justizminister am liebsten aus der Öffentlichkeit verbannen würde, in Plenarreden zu hören und sich damit auseinanderzusetzen. Und vergessen Sie eines nicht: Die Zahl der Sitze im Bundestag ist begrenzt. Das heißt: Je­der zukünftige AfD-Bundestagsabgeordnete wird dort sitzen, wo heute noch ein Vertreter der etablierten Parteien seinen Platz hat. Wir können und wol­len eine starke Oppositionspolitik ma­chen, wahrscheinlich werden wir sogar die einzige wirklich oppositionelle Par­tei im Bundestag sein, da alle anderen Merkel in den wichtigen politischen Projekten wie EU, Einwanderung und Gesellschaftsumbau ohne Einschrän­kung unterstützen.

In den Medien konnte man immer wie­der lesen, auch AfD-Funktionäre könn­ten sich mit dem Gedanken anfreunden, als künftiger Koalitionspartner für eine bürgerliche Regierung gemeinsam mit der CDU zur Verfügung zu stehen…

Weidel: Auch das ist eine Nebelkerze der Mainstream-Medien, um unserer Partei zu schaden. Die AfD scheint mo­mentan die einzige aussichtsreiche politische Kraft zu sein, die Angela Merkel unter keinen Umständen unterstützen wird. Alles andere ist perspektivische Zukunftsmusik und hängt vor allem vom zukünftigen Zustand der CDU/CSU ab. Niemand kann genau sagen, was in der „Nach-Merkel-Zeit“ möglich oder unmöglich sein wird. Jetzt geht es aber um die Bundestagswahlen am 24. September und um den nächsten Bundestag. Und ich garantiere: Wir werden Angela Merkel unter keinen Umständen unterstützen.

Einige konservative Journalisten weisen immer wieder darauf hin, daß die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP und der AfD künftig tatsächlich bürgerliche Mehrheiten bilden könnte…

Weidel: Wir sprechen aber nicht über Mathematik, sondern über Politik. Was ist eine „bürgerliche Mehrheit“ denn wert, wenn diese am Ende doch nur linksliberale Projekte durchpeitscht? Die AfD wird sich auf keinen Fall jemals zum Steigbügelhalter für eine solche Politik machen lassen, nur weil die Unionsparteien mal unzufrieden mit der SPD oder den Grünen als Partner sein sollten. Noch mal zum Mitschrei­ben: Der AfD geht es nicht darum, ir­gendwo „mitmachen“ zu dürfen, wir wollen die Regeln ändern. Generell soll­te man übrigens irgendwelchen Schreib­tischstrategen nicht zu viel Aufmerk­samkeit schenken. Mir stehen da die unzähligen AfD-Parteifreunde erheb­lich näher, die sich bei Wind und Wetter im Wahlkampf Anfeindungen und so­gar gewalttätigen Übergriffen am Info­stand oder beim Plakatekleben ausset­zen, um unsere Partei in den Bundestag zu bekommen und Merkel einen Denk­zettel zu verpassen.

Das klingt ein wenig wie die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der „Fundamentalopposition“ und der „Realpolitik“ in Ihrer Partei…

Weidel: …das ist kein Thema für mich. Wer heute eine vernünftige Realpolitik in Deutschland machen will, befindet sich automatisch in einer Art Fundamentalopposition zu so gut wie allen politischen Großprojekten der Bundes­tagsparteien.

Zurück zu den bundespolitischen The­men… 

Weidel: Na endlich!

In der Berichterstattung der Massenmedien wird die AfD vor allem als Par­tei der Migrations- und Eurogegner dargestellt…

Weidel: …was immerhin zwei wichtige Politikfelder sind. Wir treten ein für den Erhalt unseres Landes – und damit sind wir natürlich gegen die betriebene Politik der offenen Grenzen und gegen die Auflösung Deutschlands in einem undemokratischen Brüsseler Superstaat. Die AfD ist aber vor allem eines – eine Bür­gerpartei, die sich für diejenigen stark macht und für die Interessen derjenigen eintritt, die unser Land voranbringen.

Wer ist das?

Weidel: Das sind genau die Leute, die von der etablierten Politik und den gro­ßen Medien immer gerne ein wenig abschätzig „der kleine Mann“ genannt werden. Das sind die vielen Arbeitneh­mer und Arbeiter, die ihre Steuern be­zahlen und denen die Politik auf der anderen Seite immer mehr Einschrän­kungen auferlegt. Ein wichtiges Thema ist für uns daher auch die geplante Abschaffung des Bargelds. Damit soll unser Handlungsspielraum weiter ein­geschränkt werden.

Wie meinen Sie das?

Weidel: Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist Schutz. Bargeld ist Verantwortung. Wenn die Bundesregierung unser Bar­geld angreift, dann greift sie uns an. Es ist unerträglich, wie Bargeldzahler und Bürger, die ihre Werte gerne zu Hause aufbewahren, derzeit kriminalisiert werden. Barzahler sind keine Verbre­cher! Wir wehren uns dagegen, den Banken noch mehr Macht und dem Staat noch mehr Kontrolle zu geben. Jeder Mensch soll selbst über seine Wertaufbewahrung und seine Zah­lungsmethoden entscheiden dürfen. Wenn ich etwas anonym zahlen möch­te, dann möchte ich das tun können, ohne direkt unter Generalverdacht ge­stellt und als Krimineller abgestempelt zu werden.

Politik und Medien argumentieren, nur mit der Abschaffung des Bargelds ließe sich beispielsweise die Geldwäsche ein­schränken. Ist das falsch?

Weidel: Geldwäsche funktioniert doch schon längst nicht mehr über das Bar­geld. Mittlerweile wird das meiste Geld online verschoben und gewaschen. Daran wird eine Bargeldabschaffung nichts ändern. Wie ich bereits sagte: Es geht um die schrittweise Beseitigung bürgerlicher Freiheiten.

Sie kämpfen auch gegen das sogenannte „Zweckentfremdungsgesetz“…

Weidel: Auch hier geht es wieder darum, die Bürger zu enteignen. Das Zweckentfremdungsgesetz* nimmt den Eigentümern das Recht, über eigenen Wohn­raum selbst zu bestimmen. Da wurde in den Landesparlamenten ein Gesetz ver­abschiedet, das den Kommunen ermög­licht, Besitzer zu 50.000 Euro Strafe zu verurteilen, die sich diesem „Eigentums­gesetz“ nicht beugen. In Berlin, Ham­burg, Heidelberg, Stuttgart und weiteren Städten wird bereits die kalte Enteignung praktiziert. Das mag für viele zunächst wie eine Art „Nischenthema“ klingen, ist es aber nicht. Nur 44 Prozent der Bevöl­kerung wohnen in Deutschland in den eigenen vier Wänden, kein Wunder bei der Gesetzgebung. Es gibt aber noch viele, viele andere Themen, bei denen die Bürger geschröpft, bevormundet und schikaniert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Rente: Be­reits heute sind die deutschen Renten gemessen an dem letzten Arbeitsein­kommen die niedrigsten der Eurozone. Union und SPD haben ihre Verspre­chungen gegenüber den Rentnern nicht gehalten. Und das Thema geht ja nicht nur die Ruheständler von heute etwas an – sondern vor allem auch uns.

Deshalb sind die unzähligen Migranten laut Bundesregierung und einigen Wirt­schaftsanalysten ja angeblich so wichtig – als künftige Rentenbeitragszahler…

Weidel: (lacht) Das Thema ist eigent­lich viel zu ernst, um darüber zu scher­zen. Wer glaubt, daß die Migranten, die heute über das Mittelmeer und die Balkanroute zu uns kommen, unsere Ren­tenzahler von morgen sind, der glaubt auch an den Nikolaus.

Freuen Sie sich auf die Zeit nach dem 24. September als Bundestagsabgeord­nete?

Weidel: Ich bin hochmotiviert, mit ei­ner guten Mannschaft von qualifizier­ten Abgeordneten den Bürgern unseres Landes endlich eine Stimme im Deut­schen Bundestag zu geben.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Alice Weidel, geboren 1979 in Gütersloh, bildet gemeinsam mit Dr. Alexander Gauland das sogenannte „Spitzenteam“ der Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Bundestagswahlen. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloß als Jahrgangsbeste ab. Weidel promovier­te an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth über die Zukunft des chinesischen Rentensystems. Ihre Promotion wurde durch die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austausch­dienstes und des Bundesbildungsministeriums. Weidel trat 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein und wurde 2015 in den Bundesvorstand der AfD gewählt. Weidel und Gauland wurden zusammen auf dem Bundesparteitag in Köln im April 2017 mit 67,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zu den Spitzenkandidaten der AfD gewählt.

 

Quelle: Zuerst