Erster Verhandlungsversuch zwischen Regierung und Opposition Venezuelas. Einigung auf sechs Staaten als Begleiter der Gespräche. UNO beteiligt sich. Opposition fordert Volksabstimmung über Ergebnisse. Präsident der Dominikanischen Republik als Vermittler. Ex-Präsident Spaniens, José Zapatero ist Verhandlungsleiter.

von Maria Müller, Montevideo

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und der frühere Präsident Spaniens, José Luis Zapatero haben zu einer Dialogrunde am Mittwoch und Donnerstag auf der Karibikinsel eingeladen. Ziel war, die Voraussetzungen für mögliche Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition Venezuelas abzuklären.

Das Treffen soll sachlich und konstruktiv verlaufen sein. Erstes Ergebnis: unter Leitung des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres wird eine Verhandlungskommission aus befreundeten Staaten gebildet, mit denen beide Seiten einverstanden sind. Genannt wurden México, Chile, Bolivien und Nicaragua, zwei weitere Staaten sollen noch dazukommen.

Die nächste Zusammenkunft wird am 27. September am gleichen Ort stattfinden. Der Sprecher der Regierungsdelegation, Jorge Rodriguez, sagte am Donnerstag vor der Presse:

Wir sind bei wichtigen Punkten vorangekommen. Trotz der Angriffe auf unsre Wirtschaft wollen wir einen Friedensdialog. Es gibt keinen anderen Weg für Venezuela».

Der ex-Präsident der dominikanischen Republik, Leonel Fernández, betonte,

Nach den Schwierigkeiten der vergangenen Jahren ist es nun gelungen, komplizierte Themen anzusprechen. Unter anderem die Umgangsweise mit der Regierung und der verfassungsgebenden Versammlung». Beide Seiten hätten ihre Sichtweise der Situation in Venezuela dargelegt. 

An der Regierungsdelegation beteiligten sich der Bürgermeister von Libertador de Caracas, Jorge Rodriguez, sowie Delcy Rodriguez, die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, und der frühere Vertreter Venezuelas in der OAS, Roy Chaderton Matos. Die Delegation der opositionellen Parteienkoalition MUD bestand aus Parlamentspräsident Julio Borges (Partei für Gerechtigkeit, PJ),  Eudoro Gonzalez (PJ) Luis Florido (Volkswille VP), Timoteo Zambrano (Neue Zeit, UNT) und aus einem Experten in Verhandlung und strategischer Kommunikation, Gustavo Velásquez.

Parallel zu der Dialogsrunde in Santo Domingo traf sich das Parteienbündnis des MUD in Caracas, um über die Verhandlungen zu debattieren.

Wir halten es für notwendig, jede Vereinbarung, die im eventuellen Dialogprozesses entstehen könnte, einer Volksbefragung zu unterziehen» verlautete eine anschliesende Erklärung des MUD.

In der Erklärung betonte die Opposition nun, dass «nur mit einem demokratischen und nicht gewalttätigen Wechsel» die gegenwärtige soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela überwunden werden kann.Während der letzten sechs Monate hat sich dieses Parteienbündnis nie von den extrem gewaltsamen Strassenaktionen, Brandschatzungen und selbst Lynchmorden seitens ihrer Anhänger öffentlich distanziert. Von daher ist es bemerkenswert, dass nun die Gewaltlosigkeit betont wird.

Die Koalition hat am vergangenen Sonntag eine drastische Niederlage bei ihrer Kandidatenwahl für die Regionalwahlen aufgrund niedriger Wahlbeteiligung (zehn Prozent) erlitten. Die überwiegende Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung lehnt die politische Gewalt ab. Schon im Juli des Jahres haben sich 85 Prozent der Venezolaner gegen die politischen Gewaltaktionen auf der Strasse ausgesprochen. Das private Umfrageinstitut Dataanalisis erhellte, dass die gleiche Zahl von Bürgern nicht bereit ist, sich an Strassensperren zu beteiligen, die wiederholt zu tödlichen Unfällen geführt haben. Ebenso lehnen 71 Prozent es ab, Strassen und Autobahnen zu blockieren. Etwa 70 Prozent sind gegen die gewaltsame Konfrontation mit den Sicherheitskräften.

 

Quelle: RT

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