Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in einem Gespräch mit dem „Cicero“ einen besonnenen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) angemahnt. „Wir können nicht einfach diejenigen, die eine Partei gewählt haben, die einer Mehrheit von uns vielleicht nicht gefällt, aus dem politischen Diskurs verbannen“, sagte er gegenüber dem Magazin. Er nannte das Wahlergebnis eine „Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Allerdings kritisierte er auch, daß die Partei für sich beansprucht für das Volk zu sprechen – da ein ethnisch homogenes Volk aus Sicht Voßkuhles gar nicht existiert. Kritisch sieht er auch die Tatsache, daß in der kommenden Legislaturperiode der Deutsche Bundestag so viele Mitglieder wie noch nie zuvor hat. „Ich hätte mich persönlich gefreut, wenn die Große Koalition in der Lage gewesen wäre, ein neues Wahlrecht zu etablieren. Vielleicht sogar mit einer Änderung des Grundgesetzes“, meinte der Verfassungsrichter.

Neben einem neuen Wahlgesetz sprach er sich auch für ein „modernes Einwanderungsgesetz“ aus. „Jedes Land, das ein Einwanderungsrecht hat, hat eine Obergrenze“, sagte er, schränkte aber ein: „Eine Obergrenze für Asylbewerber ist nicht vereinbar mit Völkerrecht.“

 

Quelle: Zuerst