Vor der ukrainischen Botschaft in Budapest hat die Aktion „Selbstbestimmung für Transkarpatien“ stattgefunden, teilte die ukrainische Botschafterin in Ungarn, Ljubow Nepop, via Facebook mit.

Die Demonstration verlief am Freitagabend. Trotz eines Protests aus Kiew unternahm die ungarische Seite keine Gegenmaßnahmen und verwies auf das Recht auf friedliche Versammlungen.

„Ich bin überzeugt, dass die Ausübung dieses Rechts die Aufschrift auf dem Rücken eines Aktionsteilnehmers: „Transkarpatien gehört gesetzmäßig zu Ungarn. Selbstbestimmung für alle unterdrückten Nationen, die gezwungen sind, in der Ukraine zu leben“, nicht rechtfertigt“, schrieb Nepop auf ihrer Facebook-Seite.

Ihr zufolge äußerten die Organisatoren zuserst, dass sie „für die Selbstbestimmung Transkarpatiens und die Freiheit der russinischen, polnischen, bulgarischen, rumänischen und armenischen nationalen Gemeinden, die auf dem Territorium der derzeitigen Ukraine leben“, eintreten.

Die Demonstrierenden protestierten außerdem gegen „die Barbarei der Putschisten, die die Ukraine und damit auch ihre ungarischen nationalen Brüder gefangengenommen haben“.

Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

Das ukrainische Bildungsgesetz hatte zuvor in den Nachbarländern Ungarn und Rumänien Entsetzen ausgelöst. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte es eine „Schande“ genannt und Diplomaten angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern.

 

Quelle: Sputnik