Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in die Werchowna Rada (Parlament) eingebracht. Das entsprechende Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

„Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den Artikel 80 der ukrainischen Verfassung in einem neuen Wortlaut darzulegen, der die Bestimmungen aufhebt, gemäß denen ukrainischen Abgeordneten eine Abgeordneten-Immunität garantiert wird“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Laut dem Gesetzentwurf wird das Gesetz ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde von Poroschenko als „unverzüglich“ eingestuft.

 

Quelle: Sputnik