Frankreichs Präsident Macron hält am Mittwoch eine Rede zur Sicherheitslage im Land. Der geltende Ausnahmezustand wird nun teilweise in die reguläre Gesetzgebung überführt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede zur Sicherheitslage im Land (15.00 Uhr). Vor rund 500 Vertretern aus Polizei, Gendarmerie und Innenministerium will er die Grundzüge seiner Politik für die kommenden Jahre erläutern.

Hintergrund ist die Terrorgefahr, die von den Sicherheitskräften weiter als hoch eingeschätzt wird.

Das französische Parlament will am Mittwochnachmittag das neue Anti-Terror-Gesetz besiegeln. Damit überführt Macrons Regierung Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die reguläre Gesetzgebung.

Künftig können der Innenminister oder die Präfekten der Départements demnach die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen.

 

Quelle: Epochtimes