In der Ukraine geht es wieder einmal rund. Diverse Gruppen, darunter auch Nationalisten und Mikael Saakaschwili, sorgen für Protestmaßnahmen auf dem Maidan-Platz.

Von Christian Saarländer

Seit dem vergangenen Wochenende bewegen sich in der Kiewer Innenstadt die Massen wieder auf der Straße. Zuerst die extremen Rechten am Sonntag und daraufhin auch der gemäßigte Flügel, die sogar ein Zeltlager vor der „Werchowna Rada“ (ukrainisches Parlament) aufgeschlagen haben. Am Freitag verlagerte sich der Protest dann zum Präsidialamt hin, angeführt von Odessa Ex-Gouverneur Michael Saakaschwili.

In den letzten vier Jahren bewegen sich immer wieder die Menschen auf die Straßen Kiews. Daran hatte sich nach dem Maidan-Umsturz 2014 nichts geändert, der seine Anfänge ebenfalls im Spätherbst 2013 hatte. Am vergangenen Wochenende kam es in Kiew zu einem Fackelzug, wo tausende rechtsextremistische Aktivisten, darunter nationalistische Gruppen wie Swoboda (Freiheit), der Rechte Sektor (Prawy Sektor) oder das Nazionalny Korpus (Nationalkorps). Anlass war der 75. Jahrestag der Gründung der ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nationalsozialisten kollaborierten. Rund 10.000 Menschen zogen mit Fackeln durch die Straßen, die von etwa 5.000 Polizisten abgesichert wurden. Wie bereits gesagt, fanden solche Märsche in den letzten Jahren immer wieder statt. Inzwischen berichten auch westliche Leitmedien über solche Vorkommnisse, die man während des Umsturzes am liebsten ignoriert hätte.

Anlässe sind unter anderem der Geburtstag des OUN-Nationalisten Stepan Bandera und der Jahrestag des Maidan-Umsturzes. Immer wieder werden von den Teilnehmern Bilder und Transparente von Bandera hochgehalten. Der umstrittene Politiker und NS-Kollaborateur wird inzwischen wieder offen verherrlicht.  Auf diese „Feierlichkeiten“ folgten dann die Proteste in Kiew, die bis heute andauern. Hierbei ist allerdings nicht der rechte Sektor die treibende Kraft, doch aber Freunde der USA, wie beispielsweise Odessas Ex-Gouverneur Saakaschwili. Dieser hielt sich zwischenzeitlich in den USA auf und seine Einreise in die Ukraine wollte man unbedingt verhindern. Unter anderem wird er wie Julia Timoschenko auf der Webseite „Mirotvoretz“ (Friedenstifter) – wie auch viele andere Regimegegner – zum „Terroristen“ erklärt. Doch zurück zu den Protesten in Kiew.

Am Dienstag haben sich mindestens 7.000 Menschen vor dem Gebäude der „Werchowna Rada“ versammelt, wie aus russischen Medien zu entnehmen war. News Front berichtete unter anderem, dass auch hier Rechtsextreme am Werk waren, die alle Ausgänge des Parlamentsgebäude versperrt haben. Es wurden auch Feldküchen aufgestellt und viele Protestler schlugen ihr Zelt auf. Die Polizei  setzte Tränengas ein und es gab bei Zusammenstößen mehrere Verletzte, die später ins Krankenhaus gebracht wurden. Gegen Wochenende spitzen sich nunmehr die Proteste weiter zu und verlagern sich in Richtung Amtssitz des ukrainischen Präsidenten. Angeführt wird dieser Protest von Saakaschwili und dem Parlamentsabgeordneten Jegor Sowolew von der Partei „Selbsthilfe“, die gegen Korruption und die Immunität der Rada-Abgeordneten protestieren. Zudem wird eine Wahlrechtsreform gefordert.

„Heute gehen wir zu ihm (gemeint ist Poroschenko) ins Büro, und wenn er nicht tut, was der Präsident tun soll, dann werden wir zu ihm nach Hause gehen, dorthin gehen, wo er sein Business hat“, so Sowolew gegenüber Medien.

Im russischsprachigen Raum spricht man deswegen schon vom „Micho-Maidan“, eine Anspielung auf Saakaschwili, der seit seiner Rückkehr in die Ukraine immer wieder für Unruhe sorgt. Ob es wieder zu einem Umsturz wie im Jahre 2014 kommen wird, bleibt abzuwarten. Aber vieles erinnert an das Jahr 2013, wo sich immer mehr Menschen auf dem Maidan versammelten, nachdem die Regierung von Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen wollte. Auch damals ging man unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung auf die Straßen und züchtete sogar Gemüse und Kräuter auf dem Beton der Hauptstadt der Agrarmacht Ukraine. Worin das endete ist ja bekannt.

 

Quelle: Contra Magazin