Die österreichische Wahl hat gleich in mehrfacher Hinsicht ein Ergebnis von sensationeller und positiver europäischer Bedeutung erbracht. Sie hat drei historische Aspekte: Zwei Parteien, die sich in allen Fragen rechts der Mitte plaziert haben, erringen 58 Prozent. Eine konservative „Schwesterpartei“ der CDU triumphiert, die sich mehrfach gegen Angela Merkel gestellt hat. Und eine europaweit als „rechtspopulistisch“ eingeordnete Partei wird von allen mit Ausnahme der völlig dezimierten Grünen als regierungsfähig eingestuft und hat beste Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein – wenn sie nur wirklich will.

Was für ein Unterschied zur Behandlung von Geert Wilders, Marie Le Pen oder auch der AfD. Dieser Unterschied hängt zweifellos auch damit zusammen, daß sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in den vergangenen Jahren anders, nämlich gemäßigt positioniert hat. Nur dadurch schaffte sie die europaweit unter den „Rechtspopulisten“ Spitze bedeutenden 26 Prozent – wobei sie 1999 schon einmal 27 Prozent erzielte, die dann aber als Folge einer Regierungsbeteiligung steil zurückgingen.

Tatsache ist: Die FPÖ gibt sich heute betont staatsmännisch, verzichtet seit langem auf alle Aussagen in Richtung EU-Austritt, schließt jeden aus, der antisemitische oder neonazistische Töne äußert und hat schon seit längerem alles deutschnationale Gedankengut abgestoßen und schwingt ständig demonstrativ rot-weiß-rote Fahnen.

FPÖ hat sich zum möglichen Regierungspartner entwickelt

Sie hat schon zweimal der SPÖ zum Bundeskanzler verholfen und dabei einmal auch selbst die Minister gestellt – worauf dann aber 30 Jahre Bann und Stigmatisierung durch die SPÖ gefolgt sind, was erst vor wenigen Monaten irgendwie verwaschen wieder beendet worden ist.

Von der Volkspartei wird die FPÖ schon seit Jahrzehnten nicht mehr als unberührbarer Paria, sondern als möglicher Regierungspartner angesehen (was auch sieben Jahre zur Koalition geführt hat).

Die Freiheitlichen haben mit ihrem 30jährigen Aufstieg und der nunmehr zehnjährigen personellen Stabilität vermitteln können, daß da kein neuer Hitler oder sonst etwas Furchtbares droht, sondern „nur“ eine neue Konkurrenz zu Schwarz und Rot. In dieser Positionierung finden sich viele Elemente, von denen andere „rechtspopulistische“ Parteien lernen könnten. Denn gleichzeitig ist die FPÖ sehr konsequent in ihrer Kritik an Islamisierung, Massenmigration und Fehlentwicklungen der EU.

Routiniert und charismatisch

Das alles ändert aber nichts daran, daß der große Wahlsieger in Österreich nicht die FPÖ ist, sondern Sebastian Kurz. Er hat seine runderneuerte ÖVP vom zweiten (und bei Umfragen dritten) Platz triumphal an die Spitze geführt. Sie ist mit 32 Prozent und einem Zugewinn von sieben Punkten die große Siegerin der Wahl.

Zwei Faktoren waren entscheidend: die Persönlichkeit Kurz und seine Aussagen beim Thema Einwanderung. Der Mann hat trotz seiner 31 Jahre Routine und charismatische Ausstrahlung. Er wirkt persönlich höflich-bescheiden und doch absolut standfest-selbstsicher. Er hat sich in einem unglaublichen Coup die ÖVP zu einem derzeit willenlos gefügigen Werkzeug gemacht und ist dadurch weit stärker als alle seine Vorgänger.

Mit seiner Konzentration auf „Stopp der illegalen Migration und Stopp dem politischen Islam“ hat sich Kurz ins Herz der zentralen Sorge der Österreicher plaziert. Er hat sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht gescheut, vielfach deckungsgleich mit den Freiheitlichen zu werden. Und er hat nicht nur geredet, sondern auch gehandelt, was immer überzeugend ist. Er war vor allem der Hauptregisseur der Sperre der Balkanroute, indem er die Unterstützung Mazedoniens bei der Abriegelung der griechischen Grenze organisiert hat.

Kurz-Triumph stärkt Merkels Gegner

Es gibt freilich jemanden in der gemeinsamen EU-Fraktion, der mit diesem Triumph trotz Parteifreundschaft gar keine Freude hat. Der sitzt in Berlin und heißt Angela Merkel. Kurz ist der deutschen Bundeskanzlerin mehrfach offen entgegengetreten. Das war in der ÖVP bis dahin total verpönt. Merkel-Kritik hat noch vor kurzem sogar zum Fraktionsausschluß geführt.

Kurz gab ihr jedoch Kontra: bei der von Merkel (auf Wunsch Griechenlands) abgelehnten Balkansperre, bei seiner ständigen Kritik an Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie bei seinem Verlangen, die Mittelmeerroute zu schließen und den dortigen „NGO-Wahnsinn“ zu beenden. Mit seiner Ablehnung von EU-Zentralismus und Überregulierung sowie mit seinen offenen Sympathieäußerungen für Viktor Orban hat sich Kurz ebenfalls gegen Merkel gestellt.

Der Kurz-Triumph ist mit absoluter Sicherheit nun Treibsatz für alle jene in der CDU, die Merkel ins Altenteil schicken wollen, die eine Regeneration der Union nur in einer konsequenten Anti-Migrationspolitik möglich sehen. Merkel-Kritiker Jens Spahn ist sogar zur ÖVP-Jubelfeier nach Wien gereist. Dementsprechende Begeisterung löst Kurz bei der ganzen CSU aus.

Der Stein, der da in Wien ins Wasser geworfen worden ist, wird sicherlich europaweit hohe Wellen schlagen – zumindest wenn es wirklich zu der vielfach favorisierten schwarz-blauen Koalition an der Donau kommt. Und mit Sicherheit wird es dann dennoch nicht mehr zu einer Wiederholung der hysterischen Reaktionen des Jahres 2000 kommen, als es zum ersten Mal in Wien (übrigens anfangs sehr erfolgreich) geheißen hat: Schwarz-Blau.

 

Quelle: Junge Freiheit