BERLIN. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Berichte bestätigt, wonach die Partei die Mietpreisbremse auslaufen lassen will. „Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vielen Stellen nicht mal einen funktionierenden Mietpreisspiegel“, sagte Tauber am  Montag dem RBB Inforadio. Deshalb sei es das Ziel, sich innerhalb einer möglichen Jamaika-Koalition auf ein stilles Ende des Gesetzes im Jahr 2020 zu verständigen.

Zuvor hatten die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung auf Unionskreise darüber berichtet. Ein Vorstoß zu einer raschen Abschaffung sei jedoch unwahrscheinlich. Die Mietpreisbremse war in der aktuellen Legislaturperiode eingeführt worden, um sprunghafte Mietpreiserhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Aufgrund von Ausnahmeregelungen und juristischen Schlupflöchern sind Mieter aber weiterhin schnell gestiegen.

Der CDU-Politiker äußerte sich zudem zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler. Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, betonte Tauber. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.

Wahlversprechen kosten 100 Milliarden Euro

Unterdessen haben Fachleute der CDU berechnet, daß die Umsetzung der Wahlversprechen einer möglichen Jamaika-Koalition 100 Milliarden Euro kosten könnten. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage in der vierjährigen Wahlperiode aber lediglich 30 Milliarden Euro, berichtete die Welt am Sonntag. Die Einhaltung der „schwarzen Null“ des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel, erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen, heißt es aus der CDU.

Laut den Berechnungen würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde demnach den Etat 2020 und 2021 mit 41 Milliarden Euro belasten. Das Familienbudget der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen am Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Bei den Beratungen dürften die Partei- und Fraktionschefs auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren. CDU/CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen.

 

Quelle: Junge Freiheit